Unterschied zwischen "Vorschlägen" und "Empfehlungen"
Die letzten Hürden für eine EU-Verfassung

Die EU-Regierungen sind fest entschlossen, beim Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Einigung über die EU-Verfassung zu erzielen.

HB BRÜSSEL. Über die meisten Punkte besteht bereits Einigkeit. Die Staats- und Regierungschefs werden sich vor allem mit diesen letzten großen Problemen befassen:

Abstimmungen - Von allen akzeptiert ist inzwischen, dass die Bevölkerungsgröße der EU-Länder bei Abstimmungen eine Rolle spielen muss. Dazu wurden allerlei Rechenkünste bemüht. Jetzt scheint es so zu gehen: Ein Beschluss wird gefasst, indem mindestens 55 Prozent der EU-Staaten (d.h. zur Zeit 14 von 25) zustimmen - und wenn in den zustimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bürger leben (also 295,7 von 454,9 Millionen). Um einen Mehrheitsbeschluss zu blockieren, müssten sich mindestens vier Länder zusammentun.

Religion - Im Verfassungsentwurf des EU-Konvents werden die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" erwähnt. Vor allem die polnische und die italienische Regierung wollen auch die christlichen oder die christlich-jüdischen Traditionen anführen. Insbesondere Frankreich hat sich bislang dagegen gesperrt. Die Entscheidung ist noch offen.

Stabilitätspakt - Laut Verfassungsentwurf soll die EU-Kommission "Vorschläge" machen können, wie ein Land zu reagieren hat, dessen Staatshaushalt zu sehr ins Minus rutscht. Deutschland und einige andere wollen der EU-Kommission nur das Recht auf "Empfehlungen" zubilligen. Hintergrund: "Vorschläge" der Kommission können die Regierungen nur einstimmig ändern, für Änderungen einer "Empfehlung" reicht eine Mehrheitsentscheidung. Da die Haushaltspolitik in den Händen eines jeden einzelnen Staates liege, müsse die Rolle der EU-Kommission klar begrenzt bleiben, heißt es nicht nur in Berlin. "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist" - so lautet die Verhandlungsdevise. Denn niemand will an einem Punkt nachgeben ohne zu wissen, ob er an anderer Stelle etwas bekommt. Deshalb wird das Paket erst ganz am Ende der Gespräche zugeschnürt.

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