"Unterschiede zu NSDAP unwesentlich"
Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot im Februar

Das Bundesverfassungsgericht wird im Februar über die Anträge zum Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) verhandeln. Das gab das Gericht am Freitag bekannt.

dpa KARLSRUHE. Das Verfahren geht auf Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Regierung zurück. Die Regierung hatte ihren Antrag Ende Januar eingereicht, Bundestag und Bundesrat folgten zwei Monate später.

Der Bundestag geht in seinem Antrag von einer Wesensverwandtschaft der NPD mit der Hitler-Partei NSDAP aus. Ziele und Methoden seien so ähnlich, "dass die Unterschiede unwesentlich sind". Das Grundgesetz lasse eine Neuauflage des Nationalsozialismus nicht zu.

Aus Sicht des Bundesrates lehnt die NPD Demokratie und Rechtsstaat ab. Aus rassistischen Gründen habe sie ein anderes Verständnis von der Menschenwürde, als dies in der Verfassung verankert ist. Es gebe enge Verbindungen zur gewaltbereiten Skinhead- und Neonazi-Szene.

Der Zweite Senat hat für den 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 insgesamt fünf Verhandlungstermine anberaumt. Insgesamt seien 14 "Auskunftspersonen" vor allem von der NPD geladen. Ein Parteiverbot ist an strenge Voraussetzungen gebunden und kann nur vom Verfassungsgericht ausgesprochen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%