Unterschiede zum "normalen" Angestellten sind groß
Leitende Angestellte bewegen sich zwischen den Polen

Nicht ganz Chef, aber auch kein Arbeitnehmer wie andere - als leitender Angestellter haben Sie in der Belegschaft eine Sonderstellung.

Sie nehmen Aufgaben wahr, die zur Unternehmensführung gehören und bei der Sie anderen Mitarbeitern Weisungen erteilen. Innerhalb der sozialen Selbstverwaltung des Betriebs werden Sie als leitender Angestellter weitgehend der Arbeitgeberseite zugeordnet. In aller Regel aber zahlen Sie - wie die übrigen Arbeitnehmer - Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind eben immer noch ein Angestellter, für den die BfA, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, zuständig ist. Aus Arbeitnehmersicht stehen Sie "ganz oben". Aus Sicht Ihres Chefs sind Sie aber genau so kündbar wie andere Arbeitnehmer auch. Sie bewegen sich zwischen den Polen.

Für Sie gelten andere Regelungen als für die meisten Arbeitnehmer: Ihre Arbeitszeit beschränkt sich nicht auf eine 38,5-Stunden-Woche, das Arbeitszeitgesetz wird auf Sie nicht angewendet. Sie erhalten dafür in aller Regel ein überdurchschnittliches Gehalt; Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind damit üblicherweise abgegolten. Überstunden werden nur bezahlt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Zwar unterliegen Sie grundsätzlich dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings haben Sie aufgrund Ihrer exponierten Stellung und der Nähe zur Unternehmensleitung deutlich höhere Treuepflichten als ein einfacher Arbeitnehmer. Zwischen Ihnen und der Unternehmensleitung besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. Daher stellt die Rechtsprechung an eine ordentliche Kündigung aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen wesentlich geringere Anforderungen als bei Kündigungen von anderen Arbeitnehmern. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung liegen die rechtlichen Anforderungen wesentlich niedriger als sonst.

Arbeitsgericht kann Auflösung des Arbeitsvertrages nicht verhindern

Sie können sich zwar wie andere Arbeitnehmer gerichtlich gegen eine Kündigung wehren. Allerdings darf Ihr Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren jederzeit einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung stellen, ohne dass er diesen Antrag irgendwie begründen muss. Ein gut beratener Arbeitgeber wird zwar immer versuchen, möglichst gute Gründe für den Auflösungsantrag vorzutragen, um die im Ermessen des Gerichts stehende Höhe der zu zahlenden Abfindung gering zu halten. Doch auch mit schlechter Begründung muss das Arbeitsgericht einem Auflösungsantrag in jedem Fall stattgeben, selbst wenn es davon überzeugt ist, dass keinerlei Störung des Vertrauensverhältnisses vorliegt.

Was eigentlich macht aus einem Angestellten einen leitenden Angestellten? Der Entscheidungsspielraum. Eine allgemein gültige Definition existiert zwar nicht. Der Gesetzgeber hat den Begriff "leitender Angestellter" aber in verschiedenen Gesetzen verwendet. Die zentrale Regelung enthält § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Danach findet dieses Gesetz auf leitende Angestellte grundsätzlich keine Anwendung. Es käme auch einem Stoß-mich-zieh-dich-Prinzip gleich, wenn Sie einerseits Unternehmeraufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum wahrnehmen und gleichzeitig zum Betriebsrat gewählt würden. Die betrieblichen Mitwirkungsrechte von leitenden Angestellten sind im Sprecherausschussgesetz geregelt. Allerdings sind deren Mitbestimmungsrechte im Vergleich zu einem Betriebsrat wesentlich schwächer ausgestaltet und auf Unterrichtung und Beratung beschränkt. Eine erzwingbare Mitbestimmung, die das unternehmerische Letztentscheidungsrecht verdrängt, verträgt sich eben nicht mit der Funktion des leitenden Angestellten. Ist Ihr Status zweifelhaft oder umstritten, können Arbeitgeber, Betriebsrat, aber auch Sie selbst beim Arbeitsgericht ein Verfahren einleiten, um Ihren Status klären zu lassen.

Kriterien zur Feststellung des Arbeitnehmer-Status

Anhand welcher Kriterien entscheidet das Gericht in solch einem Fall? Das BetrVG nennt hierzu Beispiele. Sind Sie etwa berechtigt, Arbeitnehmer selbstständig einzustellen und auch zu kündigen, oder besitzen Sie Generalvollmacht, sind Sie leitender Angestellter. Gleiches gilt, wenn Sie Prokura besitzen und diese nicht bloß auf dem Papier besteht, sondern von Ihnen tatsächlich ausgeübt wird. Auch wenn Sie regelmäßig Aufgaben wahrnehmen, die für die Entwicklung und den Bestand des Betriebs von Bedeutung sind, gelten Sie als leitender Angestellter. Die Aufgaben können wirtschaftlicher, organisatorischer, personeller oder wissenschaftlicher Natur sein. Entscheidend ist, dass Sie diese Aufgaben in einem nicht unbedeutendem Umfang wahrnehmen. Die Erfüllung der Aufgaben muss besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen; eine spezielle Ausbildung ist nicht erforderlich. Sie müssen die Aufgaben im wesentlichen frei von Weisungen erledigen oder sie zumindest maßgeblich beeinflussen. Entweder besitzen Sie einen rechtlichen und auch tatsächlichen nicht unerheblichen Entscheidungsspielraum oder Sie bereiten die Entscheidung so weit im Einzelnen vor, dass der Entscheidungsträger an den Vorschlägen nicht vorübergehen kann.

An der erforderlichen Entscheidungsfreiheit fehlt es dagegen, wenn die Entscheidung etwa durch Pläne oder Richtlinien derart programmiert ist, dass die Tätigkeit quasi nur noch ausführenden Charakter hat. Schließlich können auch noch andere Kriterien wie Zugehörigkeit zur Leitungsebene der Firma oder Ihr Jahreseinkommen bei der Einordnung als leitender Angestellter eine Rolle spielen.

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