Unterschiedliche Behandlung von Renten und Pensionen
Rentenbesteuerung ist verfassungswidrig

Nach dem Urteil des Zweiten Senats verstößt es gegen den Gleichheitssatz, dass Pensionen ab 4 000 Euro im Jahr versteuert werden müssen, Renten aber erst ab einem vielfach höheren Betrag.

rtr/wiwo/ap KARLSRUHE. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1. Januar 2005 zur Änderung der Gesetze. Bis dahin kann die geltende Reglegung in Kraft bleiben. Kommt es bis 2005 zu keiner Neureglegung der Rentenbesteuerung, darf es ab dem 1. Januar 2005 keine Besteuerung der Beamtenpensionen mehr geben.
Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvL 17/99

Derzeit wird bei der Rente im Gegensatz zu den Beamtenpensionen nur der so genannte Ertragsteil versteuert. Das ist der Teil, der sich aus den auflaufenden Zinsen ergibt. Der aus den Beitragszahlungen stammende Teil unterliegt dagegen nicht der Steuerpflicht.

Grund dafür ist, dass Renten im Gegensatz zu Pensionen größtenteils aus versteuertem Einkommen stammen. Das Gericht hatte über eine Vorlage des Finanzgerichts Münster zu entscheiden.

Wie die verstärkte Besteuerung der gesetzlichen Renten geregelt wird, dafür gibt der Zweite Senat dem Gesetzgeber weiten Spielraum. Das Prinzip, dass die durch Beiträge finanzierten Anteile der Rente steuerfrei bleiben, wurde ausdrücklich bestätigt. Allerdings sieht der Zweite Senat Defizite bei der Besteuerung der Ertragsanteile. Soweit die Rente auf Arbeitgeberanteilen und Bundeszuschüssen basiert, ist mit einer stärkeren Besteuerung zu rechnen. Für jetzige Rentner wird es lange Übergangsregelungen geben.

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