Unterschiedliche Interpretationen: EU-Frühwarnung noch nicht vom Tisch

Unterschiedliche Interpretationen
EU-Frühwarnung noch nicht vom Tisch

Die EU-Finanzminister haben sich nach Aussage von Bundesfinanzminister Hans Eichel ohne Abstriche hinter die deutsche Haushaltspolitik gestellt.

vwd BRÜSSEL. "Es gibt völliges Einvernehmen, dass wir den richtigen Weg gewählt haben", berichtete Eichel aus dem Treffen des Ecofin. Offen blieb dabei, ob die EU-Kommission Ende des Monats eine "Frühwarnung" wegen des deutschen Haushaltsdefizits vorschlagen wird. Grund ist eine unterschiedliche Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wie bei dem Treffen in Brüssel deutlich wurde.

Es gebe "unterschiedliche Interpretationen", wie hier der EU-Vertrag auszulegen sei, räumte Eichel ein, wobei er mehrfach betonte, dass es hinsichtlich der inhaltlichen Beurteilung der Haushaltspolitik keine Differenzen gebe. Die Bundesregierung stehe daher auf dem Standpunkt, dass eine Frühwarnung, wie sie bei einem "erheblichen Abweichen" des mittelfristigen Haushaltsziels vorgesehen ist, unmöglich ist, wenn sie nicht mit einer Empfehlung an eine Änderung der Politik einhergeht.

Wie es dagegen im Umfeld von EU-Währungskommissar Pedro Solbes zu hören ist, hält er dies durchaus für möglich. Die Kommission will vor allem vermeiden, dass ihr eine widersprüchliche Politik vorgehalten wird. Außerdem sei es besser frühzeitig zu warnen, als später eine formelle Rüge ("Blauer Brief") auszusprechen, wie es dort hieß. "Jeder hat seine Verantwortung zu tragen", meinte Eichel dazu nur.

Offen ist, ob die anderen Finanzminister den Vorschlag einer "Frühwarnung" überhaupt mehrheitlich absegnen würden. Darauf gab es bei diesem Ecofin zunächst kaum klare Anzeichen. Am Stabilitätspaket als solchem dürfe überdies keinesfalls gerüttelt werden, bekräftigte Eichel. Deutschland wolle auch keine Änderung des Frühwarnsystems. Das wäre nicht "seriös", gerade weil die Bundesregierung im Mittelpunkt stehe.

Die Hinweise auf ein hohes Defizit nutzte Eichel derweil, erneut vor kostenträchtigen Konjunkturprogrammen im Inland zu warnen. "Es gibt null Raum, den Weg (der Haushaltskonsolidierung) nicht konsequent weiterzugehen", betonte er an die Adresse der Opposition. Auch die Bundesländer müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, und ihre Defizite senken. Darauf wolle er mehr dringen, kündigte Eichel an. Deutlich wurde bei dem Treffen auch, dass die Kommission in ihrer anstehenden Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms darauf hinweisen dürfte, dass sich das Haushaltsdefizit Deutschlands "nahe" an der kritischen Drei-Prozent-Grenze des Maasrichter Vertrags befinde. Einen solchen Hinweis bezeichnete auch Eichel als "richtig".

Nach Schätzung der Kommission dürfte der Saldo in diesem Jahr 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, während Eichel im schlimmsten Fall von 2,5 Prozent ausgeht. Die Kommission will ihre Bewertung am 30. Januar veröffentlichen. Der Ecofin soll am 12. Februar darüber beraten. Die Abweichung von dem Ziel eines niedrigeren Defizits führte Eichel "ausschließlich" auf die Abschwächung der Konjunktur zurück. Zugleich sieht er eine Verbesserung beim strukturellen Defizit. Auch die konkunkturelle Lage werde sich im Laufe des Jahres bessern. Darin seien sich der Ecofin und die Europäische Zentralbank einig, meinte Eichel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%