Unterschiedliche Reaktionen
DIHT: EU-Gipfel "weit hinter Erwartungen zurück"

vwd BERLIN. Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Nizza bleiben aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) "weit hinter den Erwartungen zurück". Erheblicher Nachbesserungsbedarf bestehe vor allem bei der erzielten Einigung über die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen. "Unzureichend" sei zudem der Kompromiss zur Stimmengewichtung im Ministerrat. Hier sei die deutsche Verhandlungsseite "eingeknickt". Die Bundesregierung habe ihr ehrgeiziges Ziel einer Stimmengewichtung, die die Bevölkerung angemessen repräsentiere, nicht durchsetzen können.

"Nur als ersten Teilerfolg" wertete der DIHT die Einigung, die Zahl der EU-Kommissare zu begrenzen und das Vetorecht im Ministerrat einzuschränken. Mit dem Vertrag von Nizza sei "zwar ein erster Schritt geglückt", eine weitere Reformkonferenz müsse aber erheblich nachbessern, um die EU handlungsfähig und erweiterungsfähig zu machen.

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