Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Schröder stellt sich im Stasi-Akten-Streit hinter Schily

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten hinter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und damit gegen die SPD-Fraktionsführung gestellt. "In der Sache selber beeindrucken mich die Argumente von Herrn Schily mehr", sagte Schröder. Schily lehnt die Herausgabe der Akten ab. Schröder schlug vor, bis zur Gerichtsentscheidung über die Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) keine Akten mehr öffentlich zu machen. Das Urteil des Gerichts solle dann als Leitentscheidung aufgefasst werden.

Am Dienstag hatte sich der SPD-Fraktionsvorstand gegen Schily gestellt und die Auffassung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Leiterin der Gauck-Behörde für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gestützt. Struck und Birthler sind der Auffassung, die bisherige Praxis der Gauck-Behörde solle fortgesetzt werden, wonach Unterlagen über Peronen der Zeitgeschichte Forschung und Medien zugänglich gemacht werden. Kohl hat gegen die Herausgabe seiner Akten vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt, das bis zum Sommer darüber entscheiden will.

Schily und Struck hatten am Freitag erneut ihre unterschiedlichen Rechtsauffassungen betont. Sie wollten jedoch ein Verfahren finden, um die gegenwärtige Situation zu lösen.

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