Unterschiedliche Regelungen in Europa
Keine längeren Öffnungszeiten der Wahllokale

Bei der Bundestagswahl am 22. September werden die Wahllokale wieder wie gewohnt um 18.00 Uhr schließen. Der Vorschlag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz, die Wahllokale bis 21.00 Uhr zu öffnen, stößt bei der Bundeswahlleitung und Wahlforschern auf Ablehnung. Mahrenholz hatte die jetzige Praxis als "verfassungswidrig" kritisiert.

ddp BERLIN. Die Bundeswahlleitung hält eine Erweiterung der Öffnungszeiten nicht für zweckmäßig. "Der Bürger hat von 8.00 bis 18.00 Uhr zehn Stunden Zeit zu wählen. Angesichts der Möglichkeit des Wählers, seine Stimme auch per Briefwahl abzugeben, dürfte diese Zeit ausreichen", sagte Heinz-Christoph Herbertz vom Büro des Bundeswahlleiters. Zudem wäre es für die etwa 630 000 ehrenamtlichen Wahlhelfer eine erhebliche zusätzliche Belastung, wenn sie erst nach 21.00 Uhr mit der Stimmauszählung beginnen könnten. Viele Kommunen hätten schon jetzt Probleme, ausreichend Wahlhelfer zu finden.

Auch die Forschungsgruppe Wahlen hält längere Öffnungszeiten für wenig sinnvoll. Bereits zwischen 17.00 und 18.00 Uhr sei der Andrang in den Wahllokalen "sehr gering", sagte der Leiter der Forschungsgruppe, Matthias Jung. Durch eine Erweiterung der Öffnungszeiten würde sich "weder die Wahlbeteiligung erhöhen, noch würde eine Neuregelung zu signifikant anderen Wahlergebnissen führen".

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Mahrenholz hatte angeregt, wie bei den Europawahlen die Öffnungszeiten der Wahllokale auf 21.00 Uhr zu verlängern. Er begründete seinen Vorstoß damit, dass die Wahlgesetzgebung eine "dienende Gesetzgebung" sei und deshalb keinen bevormundenden Charakter haben dürfe. Dem gegenüber sah auch das Bundesinnenministerium keinen echten Bedarf zur Ausweitung der Wahlzeiten.

In der Europäischen Union sind die Öffnungszeiten bei nationalen Wahlen unterschiedlich gestaltet. So kann in Irland an jedem Tag der Woche von 8.00 bis 22.30 Uhr gewählt werden. In Großbritannien wird mit der Stimmauszählung erst begonnen, wenn alle Wahllokale geschlossen sind. Die Öffnungszeiten können - wie in Österreich - von jedem Wahlkreis selbst bestimmt werden.

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