Unterschiedliche Standpunkte zum Waffenstillstand
Bush und Scharon uneins über Nahost-Strategie

Während Bush für einen sofortigen Beginn der Abkühlungsphase vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen eintrat, beharrte Scharon darauf, dass erst alle Gewalt gestoppt werden müsse.

ap Washington. US-Präsident George W. Bush und der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon haben sich nicht auf einen Zeitplan für neue Friedensverhandlungen im Nahen Osten einigen können. Während Bush für einen sofortigen Beginn der Abkühlungsphase vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen eintrat, beharrte Scharon am Dienstag darauf, dass erst alle Gewalt gestoppt werden müsse. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, Achmed Abdel Rahman, lobte die `ausgewogene Haltung" der US-Regierung.

Scharon forderte, die Palästinenser müssten als Vorbedingung vor der Aufnahme neuer Verhandlungen jegliche Feindseligkeit einstellen. `Israel wird unter Feuer und Terror nicht verhandeln", sagte er. Zunächst müsse zehn Tage absolute Ruhe herrschen, bevor die sechs wöchige Abkühlungsphase beginnen könne. Wenn es dann keine neuen Terrorakte gebe, sollten drei oder vier Monate lang vertrauenbildende Maßnahmen folgen. Scharon sagte weiter, bislang gebe es keinen Waffenstillstand, weil die Palästinenser immer wieder Terrorakte ausführten. `Terror erlaubt keinen Frieden", sagte Scharon.

Bush erklärte, Scharon habe trotz der neuen Opfer durch Gewalt `eine Menge Geduld" bewiesen. Zugleich zeigte er sich vorsichtig optimistisch. `Es hat Fortschritte gegeben", sagte Bush. Diese seien zwar eher in Zentimetern als in Kilometern zu zählen, aber ein Zentimeter sei besser als nichts. US-Außenminister Colin Powell wurde am (heutigen) Mittwoch in Alexandria erwartet. Ziel seiner Nahost-Mission, die ihn auch nach Jordanien, Israel, in die palästinensischen Autonomiegebiete und nach Saudi-Arabien führen wird, ist es, die brüchige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu festigen.

Vor knapp zwei Wochen war ein vom Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, ausgehandelter Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern in Kraft getreten. Dennoch gab es seitdem immer wieder Gewaltakte. Der Tenet-Plan basiert auf den Vorschlägen des früheren US-Senators George Mitchell, der mit einer Untersuchungskommission die Region besucht hatte. In seinen Empfehlungen wird die völlige Einstellung von Gewaltakten seitens der Palästinenser und die Verhaftung militanter Gegner des Friedensvertrags sowie ein Stopp des Siedlungsbaus durch Israel gefordert.

Den Stopp des Siedlungsbaus lehnte Scharon am Dienstagabend erneut deutlich ab. Er erklärte, die alltäglichen Bedürfnisse der Siedler müssten erfüllt werden. Der Ausbau der Siedlungen werde nicht eingefroren, `damit die Palästinenser nicht denken, sie bestimmten das Schicksal der Siedlungen". Das Thema müsse in Friedensverhandlungen diskutiert werden.

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