Unterschriftenstände und Sommerfest
Misstrauensantrag könnte an SPD-Abweichlern scheitern

Vor dem Berliner SPD-Parteitag am Sonntagnachmittag scheint eine Mehrheit für den angestrebten Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) bei den Sozialdemokraten nicht mehr sicher.

dpa BERLIN. Er werde gegen den Misstrauensantrag seiner eigenen Fraktion stimmen, wenn die CDU und Diepgen einen zeitnahen Neuwahltermin und Fairness in der Übergangszeit bis zu Neuwahlen sicherstellten, sagte der Berliner SPD-Abgeordnete Jürgen Radebold.

Zu einer fairen Begleitung des Übergangsprozesses gehöre, dass die CDU nicht an diesem Dienstag im Senat den Nachtragshaushalt per Mehrheitsentscheid durchboxe. Es gebe mehrere Abgeordnete, die starke Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS hätten, meinte Radebold. Ob die von der "B.Z. am Sonntag" genannte Zahl von mindestens acht SPD-Parlamentariern zutreffe, konnte er nicht sagen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Gaebler hielt diese Zahl dagegen für frei erfunden. Er bestätigte aber, dass es in der SPD Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS gebe. Alle in der Landespartei seien sich jedoch darüber im klaren, dass man jetzt konsequent handeln müsse. Er rechne mit breiter Zustimmung. Gaebler: "Alle wissen, dass wir momentan das Heft des Handelns in der Hand halten und dieses nicht an Diepgen und Co zurückgeben dürfen."

Wahlkampf auch ohne Wahltermin

"Machen 'se jetzt schon Wahlkampf, wo noch gar nix entschieden ist?", fragte ein älterer Berliner erstaunt SPD - Landeschef Peter Strieder. Während am Wochenende in seiner Partei die Mehrheit für eine Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zu bröckeln begann, wollte Strieder den Bürgern erstmals seit dem Ausstieg aus der großen Koalition erklären, warum seine Partei jetzt Neuwahlen will. Ausgesucht hatte er sich ein eher unwirtliches Plätzchen vor einem Einkaufszentrum im PDS-regierten Ost-Berliner Stadtteil Hohenschönhausen.

Weitaus idyllischer war das Ambiente, in dem die Berliner CDU ungeachtet des drohenden Machtverlustes ihr traditionelles Sommerfest feierte. Im mittelalterlichen "Museumsdorf Düppel" präsentierte sich Diepgen seinem Wahlvolk. Als sich der Regierungschef an einem historischen Spinnrad versuchen durfte, scherzte er betont gut gelaunt: "Wer zu lange und zu oft spinnt, dem reißt der Faden."

Weniger aufgesetzt wirkte seine gute Laune, als er feststellen durfte, dass die CDU-Basis nach wie vor hinter ihm steht. Als er mit Inbrunst zum Kampf gegen die SPD aufrief, "die die Kommunisten an die Macht bringen will", wurde der zuletzt viel gescholtene Diepgen mit lang anhaltendem Applaus und lauten "Bravo"-Rufen gefeiert. "Immer, wenn es Schwierigkeiten gibt, macht die SPD einen Rückzieher", erklärte die 43-jährige Elke Zielisch aus Hohenschönhausen ihre ungebrochene Sympathie für den "Regierenden".

75 Prozent der Berliner sind für Neuwahlen

Doch die Berliner drängen auf einen Wechsel. Bei einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 75 % der Hauptstädter für Neuwahlen aus. Das war am Wochenende auch auf dem Alexanderplatz zu spüren, wo sich die Bürger an den Ständen von PDS, FDP und Grünen drängelten, um mit ihren Unterschriften für einen baldigen Urnengang zu sorgen.

50 000 Unterschriften sollen rasch zusammenkommen, damit ein Volksbegehren stattfinden kann. Im zweiten Schritt müssten rund 480 000 Berliner für einen Volksentscheid votieren, bei dem schließlich die Mehrheit von mindestens 1,2 Mill. Bürgern für Neuwahlen stimmen müsste. Die Initiatoren machten es den Bürgern auf dem "Alex" aber nicht ganz leicht, denn jede der drei Oppositionsparteien hatte ihren eigenen Stand aufgebaut. So mancher Unterstützer irrte erstmal umher, bevor er sich bei der Partei seiner Wahl einfand.

In der Nähe des PDS-Tisches hörte man oft, der Osten müsse jetzt stärker mitregieren. Der Kalte Krieg sei vorbei, und der Westen habe die PDS lange genug ignoriert und geächtet. Doch mitten im Zentrum Ost-Berlins gab es auch andere Auffassungen. Er sei in der DDR im Gefängnis gewesen und dann freigekauft worden, erzählte der 66- jährige Bruno Ruck. Er schwenkte seinen SPD-Mitgliedsausweis und rief: "Seit 30 Jahren". Doch das könne bald vorbei sein. "Wenn es eine Koalition mit der PDS gibt, trete ich aus."

Auch der FDP-Vorsitzende Günter Rexrodt war am Freitag zunächst noch auf Distanz zur "SED-Nachfolgepartei" gegangen. Auf keinen Fall wolle er neben der "Kommunistin" sitzen, sagte er beim Fototermin zum Start der Initiative "Neuwahlen jetzt" - und er meinte Petra Pau, die Berliner PDS-Vorsitzende. Am Samstag posierte Rexrodt dann sichtlich zufrieden zusammen mit dem Polit-Star der PDS, Gregor Gysi.

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