Unterstützung aus Bundesländern mit CDU-Regierungsbeteiligung
Rentenreform ist beschlossen

Der Bundesrat stimmte dem rot-grünen Gesetzespaket am Freitag zu. Die Reform erhielt auch die Unterstützung aus Bundesländern mit CDU-Regierungsbeteiligung.

dpa BERLIN. Der Weg für die Förderung der privaten Altersvorsorge mit knapp 21 Milliarden Mark ist frei. Ein knappes Jahr nach der Steuerreform hat die rot-grüne Bundesregierung auch die Rentenreform gegen den Widerstand der Unionsspitze durch den Bundesrat gebracht. Mit Hilfe der großen Koalitionen in Berlin und Brandenburg nahm das Gesetzespaket nach zweijährigem Streit am Freitag die letzte Hürde. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einer "der wirklich historischen Reformen in der Sozialversicherung".

Erst durch die Unterstützung durch Berlin und Brandenburg fand das Gesetz im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Auch das SPD-PDS - regierte Mecklenburg-Vorpommern stimmte zu, die SPD-CDU-Koalition von Bremen enthielt sich dagegen. Die anderen von der Union geführten Länder lehnten die Reform als "Flickwerk" ab.

Schröder zeigte sich erfreut darüber, dass auch Landesregierungen mit CDU-Beteiligung mitgestimmt hatten. Es gebe aber "überhaupt keinen Anlass für billiges Triumphgeheul". Diese Länder hätten «Einsicht» dafür gezeigt, dass eine solche Reform "nicht scheitern sollte". Die Reform mache Rentner, Beschäftigte und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gleichermaßen zu Gewinnern, meinte der Kanzler, der seinem Arbeitsminister gut gelaunt zum Erfolg gratulierte.

PDS spricht von Bruch der Koalitionsvereinbarung

Die PDS, die die Reform ablehnt, warf dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), einen Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. "Für uns ist es ein nicht nachvollziehbares Ja", sagte der Sprecher der Bundes-PDS, Hanno Harnisch, in Berlin. Die Zustimmung sei mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen gewesen. "Das kann man nicht auf sich beruhen lassen." Das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern und des SPD-CDU-regierten Bremens war bis zur letzten Sekunde ungewiss.

Mit der Verabschiedung in der Länderkammer kann die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge im kommenden Jahr beginnen. Die Sparrente soll die zur Beitragsentlastung beschlossenen Einschnitte bei der gesetzlichen Rente ausgleichen. Für die Förderung der Privatrente stehen bis zu 21 Milliarden Mark zur Verfügung. Diese Summe wird im Jahr 2008 erreicht. In letzter Minute war auch das Wohneigentum mit in den Förderkatalog einbezogen worden.

Am Freitagvormittag hatte schon der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit die Reformvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss verabschiedet. Mit ihnen verbunden ist auch die soziale Grundsicherung für Rentner. Die Bundesregierung kündigte Verbesserungen bei den Witwenrenten an. Dafür soll umgehend ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet werden.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verteidigte die von ihm in die Wege geleitete Rentenreform in Bundestag und Bundesrat. "Jede Rentnerin und jeder Rentner wird jetzt und in Zukunft mehr Rente erhalten als nach altem Recht", sagte der Minister. Auch Menschen, die sich um Kindererziehung kümmerten, würden nach der Reform westlich besser gestellt als zuvor. Der erste Teil der Reform, der Ende Januar vom Bundestag verabschiedet wurde, enthält Einschnitte bei den Rentenzuwächsen zur Begrenzung der Beitragsbelastung.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel zeigte sich nicht enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der "Abweichler". "Wir haben aus der Steuerreform gelernt, dass wir keine Mehrheit im Bundesrat haben", sagte sie. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wertete die Abstimmung im Bundesrat über die Rentenreform als schwere Niederlage für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber. "Die Union ist mit ihrer Blockade-Politik gnadenlos gescheitert", sagte Müntefering. Der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) verteidigte die Enthaltung mit dem Hinweis, Bremens Große Koalition gehöre "nicht zur Verfügungsmasse des Bundeskanzlers".

"Frauen sind die Hauptverlierer"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte die Reform im Bundesrat als "sozial ungerechnet und leistungsfeindlich". Frauen seien die "Hauptverlierer". Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Reform sei alles andere als ein großer Wurf und "mit Sicherheit kein Jahrhundertwerk". Sie stehe schon bald wieder auf dem Prüfstand. Beitragssatzstabilität und Sicherheit der Renten seien damit nicht garantiert.

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Florian Gerster (SPD) sagte, mit der Rentenreform habe die Bundesregierung erneut bewiesen, dass Deutschland reformfähig sei. Bedauerlicherweise habe die Union nicht mitgemacht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück warf CDU und CSU vor, ständig unbezahlbare Forderungen nachgeschoben zu haben.

Im Bundestag warf der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) der Regierung "Rentenklau" vor und nannte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) einen "Sozialräuber". Riester wies diese Angriffe zurück. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, ohne Reform würde die Beitragsbelastung "unerträglich". Für die FDP kritisierte Irmgard Schwaetzer, die Reform verschiebe viele Probleme zu Lasten der jungen Generation in die Zukunft.

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