Unterstützung der der Palästinenser
UNO-Sicherheitsrat spricht von Palästinenserstaat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Dienstagabend in New York in seiner ersten Resolution seit Beginn des palästinensischen Aufstands vor 17 Monaten zur sofortigen Beendigung der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen.

Reuters NEW YORK. In der überraschend von den USA vorgeschlagenen Resolution wird zugleich erstmals überhaupt von der Vision eines Palästinenserstaates gesprochen.

Die Resolution wurde bei Enthaltung Syriens ohne Gegenstimmen mit 14 Ja-Stimmen angenommen. In der Entschließung hieß es, der Sicherheitsrates bestätigt eine Vision von einer Region, in der "zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben". Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Israels größter Militäraktion im Westjordanland und Gaza-Streifen seit 35 Jahren zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Auch müsse Israel die "widerrechtliche Besetzung" der Palästinensergebiete aufgeben, sagte Annan.

Der Sicherheitsrat begrüßte und ermutigte in der Resolution die Bemühungen der USA, Russlands, der Europäischen Union und anderer, Frieden in der Region zu vermitteln. Ausdrücklich begrüßt wurde auch die Initiative des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah zur Lösung des Nahost-Konflikts. Abdullah hat Israel eine Anerkennung der arabischen Welt zugesagt, wenn das Land sich auf seine Grenzen vor dem Krieg von 1967 zurückzieht. Bislang erkennen Israel nur Ägypten und Jordanien an.

Der Sicherheitsrat forderte die umgehende Beendigung aller Formen der Gewalt und des Terrors. Die Führungen in Israel und der Palästinenser werden aufgefordert, bei der Umsetzung des Tenet-Arbeitsplans und des Mitchell-Plans mit dem Ziel von Verhandlungen für eine politischen Lösung zusammenzuarbeiten.

Wie in New York verlautete, fand die Resolution auch die Unterstützung der Palästinenser. Es ist die erste Resolution zum Nahen Osten des Sicherheitsrates seit Oktober 2000. Die meisten arabischen Initiativen waren am Widerstand oder Veto der USA, dem engsten Bündnispartner Israels gescheitert. Das massive israelische Vorgehen hatte zuletzt aber auch in den USA für Verstimmung gesorgt.

Annan appelliert an Israel

Annan hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat erklärt, Israel müsse die illegale Besetzung beenden. In seiner bislang schärfsten Kritik an Israel rief Annan das Land auf, die Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden. Beide Konfliktparteien forderte er auf, "ihre Völker aus der Katastrophe zu führen". Annan sagte, Israel müsse endlich die "widerrechtliche Besetzung" von Land, das im Krieg von 1967 okkupiert worden sei, beenden. Mit seinen Militärschlägen gefährde Israel sein Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft und schüre Hass und Extremismus unter den Palästinensern. Israel müsse aufhören, zivile Gebiete zu bombardieren.

Die israelische Armee hielt auch am Mittwochmorgen Ramallah und das nahe gelegene Flüchtlingslager El Am'ari besetzt. Rund 150 Armeefahrzeuge, darunter Panzer, waren im Einsatz. In Ramallah hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sein Hauptquartier.

Der israelische Armeechef Schaul Mofas sagte, im Westjordanland und Gaza-Streifen seien 20 000 Mann im Einsatz. Die israelische Armee tötete dort mindestens 32 Palästinenser. Ein Israeli starb in einem Hinterhalt im Westjordanland.

Erneute Mission von Zinni

Oberst Gal Hirsch, der die israelischen Operationen im Westjordanland befehligte, sprach von einer erfolgreichen Offensive. Neben der Festnahme von "Dutzenden eingefleischten Terroristen" seien Waffenfabriken zerstört und eine ganze Reihe an Waffen gefunden worden. 20 Bombenfabriken seien ausfindig gemacht und rund 20 Kassam-2-Raketen, die Israel erreichen können, entdeckt worden.

Der US-Vermittler Anthony Zinni bricht nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Mittwoch zu seiner Nahost-Reise auf. Die Gewalt stelle einen schwierigen Hintergrund für Zinnis Ankunft dar. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass zwischen der Reise-Ankündigung vergangene Woche und der Ankunft Zinnis die richtige Atmosphäre für eine Waffenruhe geschaffen werden könne. Doch anstatt einer Beruhigung der Lage ist die Gewalt weiter eskaliert. Zinni werde keinen Erfolg haben, "wenn wir ihm nicht helfen", sagte der israelische Außenminister Schimon Peres im Fernsehen.

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