Unterstützung der Staats- und Regierungschefs gesucht
Frankreich macht sich weiter für Trichet stark

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden eine Ernennung des französischen Notenbank-Chefs Jean-Claude Trichet zum EZB-Chef nach Angaben der griechischen EU-Ratspräsidentschaft erst bei einem Gipfel im Oktober diskutieren. Frankreich erwartet aber noch während des Gipfels eine EU-Vereinbarung über Trichets Ernennung.

Reuters PORTO CARRAS. "Wir haben über Trichet nicht diskutiert", sagte der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis am Donnerstag beim EU-Gipfel im griechischen Porto Carras. Er sehe auch keine Möglichkeit, dass diese Frage am Freitag entschieden werde. "Es wird beim nächsten Gipfel im Oktober diskutiert werden müssen", sagte Simitis weiter. Vorher müssten die Finanzminister der Euro-Staaten und das Europa-Parlament die Frage diskutieren.

Frankreich hatte zuvor angekündigt, beim EU-Gipfel die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs für Trichets Ernennung zu suchen, der den Niederländer Wim Duisenberg an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ablösen soll. Am Mittwoch hatte ein Pariser Gericht Trichet in Zusammenhang mit einem Bilanzfälschungsskandal freigesprochen und damit den Weg für seine Nominierung freigemacht. Die grundsätzliche Zustimmung der Staats- und Regierungschefs gilt als der entscheidende Schritt gegenüber den anderen noch erforderlichen Verfahren, die dann reine Formsache wären.

EU-Diplomaten sagten, im Gegensatz zu Simitis' Äußerungen könnte Trichet vor dem nächsten Gipfel ernannt werden. Dazu könne nach der für Juli erwarteten offiziellen Nominierung durch die Finanzminister der Euro-Gruppe und einer Anhörung des Europaparlaments Anfang September ein schriftliches Verfahren angewandt werden. Als Alternative könne es einen kurzen EU-Sondergipfel im September geben, um Trichet zu wählen.

Doch Frankreich ist nach Angaben aus seiner Delegation weiterhin zuversichtlich, beim Gipfel die politische Zustimmung zu Trichets Ernennung zu erhalten, auch wenn der formale Vorlauf bis zu seiner Ernennung noch mehrere Monate dauern werde. Eine Sprecherin von Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte, Chirac habe am Donnerstag mit verschiedenen EU-Kollegen über das Thema gesprochen und werde diese Gespräche auch am Freitag fortsetzen.

Die Besetzung der EZB-Spitze hatte bei einem EU-Gipfel 1998 für heftigen Streit in der EU gesorgt. Frankreich hatte durchgesetzt, dass Duisenberg vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit zu Gunsten Trichets sein Amt aufgeben solle. Duisenberg hatte dies zunächst Anfang Juli tun wollen, sich aber bereit erklärt weiter zu amtieren, bis ein Nachfolger bereit steht. Der Prozess in Paris hatte die Entscheidung in der Nachfolgefrage verzögert.

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