Unterstützung des Konzeptes erhofft
Bundestag soll Hartz-Pläne vor der Wahl umsetzen

Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl am 22. September erste Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes umsetzen.

Reuters BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums, gegebenenfalls solle der Bundestag dafür zu einer Sondersitzung einberufen werden.

Es gehe der SPD darum, dass die Parteien im Bundestag klar machten, was sie vom Gesamtkonzept der Kommission unterstützten. Das könne im Rahmen einer Debatte während der Haushaltswoche Mitte September sein oder aber in einer Sondersitzung. "Wir wollen keine Woche ungenutzt vorbeigehen lassen."

Die SPD werde ihre Position kurz nach dem 16. August, an dem die Hartz-Kommission ihre Pläne vorstellen will, auf einem kleinen Parteitag festlegen, sagte Müntefering. Zwar könnten dann keine Gesetze mehr auf den Weg gebracht werden, aber "man kann sehr wohl in Gesetzesform deutlich machen, was man tun will" und so dafür sorgen, dass die Gesetzesvorhaben anschließend ganz schnell konkret werden. Daran könne dann unmittelbar nach der Wahl der neue Bundestag anknüpfen. Verordnungen und Entscheidungen zur Struktur der Bundesanstalt für Arbeit könne der Bundestag aber auch noch vor der Wahl treffen.

Die Kommission unter Leitung von VW-Personalvorstand Peter Hartz war eingesetzt worden, nachdem Anfang des Jahres falsche Vermittlungsstatistiken bei der Bundesanstalt für Arbeit entdeckt worden waren. Sie hat inzwischen erste Vorschläge erarbeitet, die von der Bundesregierung, von Wirtschaft wie Gewerkschaften grundsätzlich begrüßt wurden.

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