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Unterstützung für Angela Merkel

Die CDU-Spitze hat nach der schweren Niederlage der Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Unterstützung für den Kurs der Bundesvorsitzenden Angela Merkel bekundet.

rtr BERLIN. Zahlreiche Mitglieder des CDU-Präsidiums sagten am Montag vor einer Sitzung des Gremiums, das schlechte Abschneiden in Berlin werde keine Auswirkungen auf die Bundespartei haben. Jedoch sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe mit Blick auf das Wahlergebnis: "Ich glaube, dass es keinen Rückenwind gegeben hat von der Bundespolitik her." Die Mitglieder des Präsidiums bekräftigten, dass es beim bisher vorgesehenen Zeitplan für die Kür des Kanzlerkandidaten der Union bleiben solle. Nach den offiziellen Planungen soll darüber erst im nächsten Jahr eine Entscheidung fallen. Merkel gilt ebenso als Anwärterin wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, dem zurzeit größere Erfolgschancen eingeräumt werden.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, man dürfe die Kandidatenkür keineswegs vorziehen, wie schon vor der Berlin-Wahl verschiedentlich in der Union gefordert worden war. Ähnlich äußerten sich Merkels Stellvertreter Christian Wulff und der hessische Ministerpräsident Roland Koch. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte im Deutschlandradio, jeder in der Partei solle sich an den vereinbarten Zeitplan halten und mit anders lautendem Gerede aufhören.

Zur Verantwortung Merkels für das schlechte Abschneiden in Berlin, wo die CDU um rund 17 Prozentpunkte auf 23,7 % der Stimmen einbrach, sagte Biedenkopf: "Sie kann nun wirklich für die Berliner Situation nicht verantwortlich gemacht werden." Koch betonte: "Ich glaube, dass Frau Merkel als Person gar nichts daraus zu lernen hat." Jedoch gebe es "schon Punkte, über die wir uns unterhalten müssen". Einzelheiten nannte er nicht. Wulff sagte, die Berliner CDU werde erklären müssen, warum sie im Ostteil der Stadt nicht habe Fuß fassen können. Im Osten der Stadt hatte die PDS nahezu jede zweite Stimme erhalten.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte vor einer neuen Debatte um die Führungsstärke Merkels. "Das war eine Wahl ähnlich einer Kommunalwahl, mit landespolitischem Charakter", sagte er im Deutschlandfunk. Er wisse nicht, warum nun über einen Neuanfang ohne Merkel nachgedacht werden sollte. Er räumte aber ein: "Natürlich wird es welche geben, die sagen, dass kann man ihr auflasten. Das ist dann die Frage, nimmt man es auf oder nimmt man es nicht auf."

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