Unterstützung für Bundespartei aus mehreren Landesverbänden
Grünen-Basis tendiert zu Fortsetzung der Koalition

Nach dem Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag zeichnet sich auch an der Grünen-Basis eine Mehrheit für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition ab.

ap BERLIN. Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock stimmte die rheinland-pfälzische Delegiertenkonferenz klar gegen den Ausstieg aus der Regierung. Bei einem Strategietreffen der nordrhein-westfälischen Grünen überwog am Sonntag ebenfalls die Zustimmung zum Fortbestand der Koalition. Aus mehreren Landesverbänden kamen allerdings auch kritische Stimmen.

Die Spitzen von SPD und Grünen warben derweil weiter um Unterstützung für die Politik der Bundesregierung. Der SPD-Vorsitzende Schröder zeigte sich in der ARD sicher, dass Rot-Grün bis zur Bundestagswahl im September 2002 bestehen bleibt. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte davor, Errungenschaften in der Umwelt-, Innen- und Zuwanderungspolitik aufs Spiel zu setzen.

Zeitungsberichten zufolge deutete sich in fünf weiteren Grünen-Landesverbänden neben Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Zustimmung zum Bundestagsvotum an. Nach einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zählen dazu die Berliner und die bayerischen Grünen, die einem Militäreinsatz bisher ablehnend gegenüber standen. Auch die Parteivorsitzenden aus Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen plädierten für den Fortbestand der Koalition.

"Keine Zukunftsperspektive"

Der Vorstandssprecher der niedersächsischen Grünen, Jan Henrik Horn, sagte dagegen laut "Bild am Sonntag": "Die Koalition hat keine Zukunftsperspektive mehr." Nach dem erzwungenen Votum für den Einsatz deutscher Soldaten sei "die Vertrauensbasis nachhaltig gestört". Thüringens Grünen-Chefin Astrid Rothe sagte dem Blatt, der Umgang des Kanzlers mit den Grünen sei "keine gute Ausgangsbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD". Beim rheinland-pfälzischen Parteitag in Kaiserslautern, wandten sich die Delegierten zwar gegen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr und forderten stattdessen die Entsendung einer UN-Friedenstruppe. Den Ausstieg aus der Koalition lehnten sie aber mit großer Mehrheit ab.

Nach dem Treffen von 100 Funktionsträgern der nordrhein-westfälischen Grünen sprach die Düsseldorfer Umweltministerin Bärbel Höhn von einem "inhaltlichen Umschwung". Auch die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Kerstin Müller äußerte sich zuversichtlich, dass der Bundesparteitag die Fortsetzung der Koalition gutheißen werde.

Schröder verteidigt Vertrauensfrage

In Nürnberg bereitete die SPD ihren am Montag beginnenden Bundesparteitag vor, bei dem ebenfalls eine kontroverse Debatte über den Einsatz der Bundeswehr erwartet wurde. Schröder verteidigte vor den Sitzungen der Spitzengremien erneut seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen: "Wenn man ein 82-Millionen-Volk regieren will und auch erfolgreich regieren will, geht es nicht nur mit den Dingen, die einem besondere Freude machen, sondern es geht auch um das, was man als seine Pflicht begreift." Er sehe keinen dauerhaften Schaden in der Koalition. "Das wird sich einrenken."

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Grünen-Basis auf, das positive Votum ihrer Bundestagsabgeordneten bei der Vertrauensfrage zu respektieren. Die Fortsetzung von Rot-Grün müsse schwerer wiegen als die berechtigte Kritik an einigen Punkten des Militäreinsatzes in Afghanistan.

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