Unterstützung für Gründer
DIHK ist zu Verzicht auf Zwangsbeiträge bereit

In der Wirtschaft wächst die Bereitschaft, eigene Interessen hinter das Wohl der Allgemeinheit zurückzustellen. Zahlreiche Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) sprechen sich dafür aus, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Umsetzung seines Reformplans "Agenda 2010" zu unterstützen - und dabei eigene Interessen hintanzustellen.

BERLIN. Das geht aus einem internen Protokoll der Diskussionen im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

"Es gefährdet unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir den uns belastenden Teil vorschnell zurückweisen, ohne tragfähige Alternativen anzubieten", heißt es in dem Papier, das nach der Hauptgeschäftsführer-Konferenz am 20. März verfasst wurde. Auf der Veranstaltung wurde beraten, wie sich die IHK-Organisation zu Schröders Plan verhalten soll, Existenzgründer für die ersten vier Jahre von den Zwangsbeiträgen zu IHK und Handwerkskammer freizustellen. Dabei ist nach Darstellung Beteiligter schnell ein Grundkonsens entstanden, dies zu akzeptieren, damit es endlich in Deutschland zu Strukturreformen kommen kann.

Offiziell wollte sich beim DIHK niemand äußern. Hintergrund ist der drohende Konflikt mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der sich vehement dagegen wehrt, Existenzgründer von den Kammerbeiträgen zu befreien. So enthält das DIHK-Papier auch einen Versöhnungsabschnitt in Richtung Handwerk: "Die Industrie- und Handelskammern sitzen mit den Handwerkskammern bei dieser Frage im selben Boot."

Inhaltlich lehnen DIHK und ZDH die Abschaffung der Kammerbeiträge für Existenzgründer ab: Der IHK-Beitrag für diese Unternehmen sei mit 4 Euro im Monat nicht hoch; die Handwerkskammern verlangen zwischen 5 und 10 Euro. Gleichzeitig verweisen beide Organisationen auf umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Existenzgründer. Der DIHK müsste bei Abschaffung dieser Beiträge mit Einnahmeausfällen von 5 % rechnen, die er über den Abbau von Personal einsparen müsste. Der ZDH rechnet mit höheren Einnahmeausfällen, beziffert sie jedoch nicht.

Trotz Einigkeit in der inhaltlichen Bewertung des Schröder-Plans scheint der DIHK entschlossen, den Konsens mit dem ZDH zu verlassen. Das DIHK - Papier fasst auch die bisherige Diskussion mit dem Handwerk und dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen. Alternativ zur Streichung der Zwangsbeiträge haben demnach DIHK und ZDH angeboten, mehr Dienstleistungen für Gründer anzubieten als bisher.

Doch dieses Argument hat selbst seine eigenen Verfechter beim DIHK nicht überzeugt. Es entstehe ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Entweder haben wir bisher nicht die versprochenen Leistungen erbracht oder aber das von uns anzubietende Additiv ist eine Mogelpackung", heißt es in dem Papier.

Durch den Schwenk des DIHK gerät der ZDH weiter unter Druck. Denn der Kanzler will auch die Handwerksordnung völlig neu schreiben - und den Meisterbrief gegen die Vorschläge des Handwerks aushöhlen.

Im Bundeswirtschaftsministerium ist der Ärger über ZDH-Präsident Dieter Philipp groß, seit er vorschlug, das Kleingewerbe unter die Handwerksordnung zu bringen. Auch der DIHK zeigte sich wenig erfreut über diesen Versuch, ihm Mitglieder wegzunehmen. Sogar in der CDU beginnt die einst bedingungslose Unterstützung für den Meisterbrief zu bröckeln. Dem ZDH bleibt als Mitstreiter auf Blockadekurs allein die CSU.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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