Unterstützung für israelischen Abzugsplan
Bush beendet Unklarheit in der Nahost-Politik

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Mit seiner Unterstützung für den israelischen Abzugsplan aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands stößt US- Präsident George W. Bush bei vielen Europäern auf Unverständnis. Offenbar hat Amerika den Eindruck erweckt, die Rolle des "ehrlichen Maklers" abzulegen und sich nun endgültig auf die israelische Seite zu stellen. Als "drastische und unglückliche Kehrtwende", als "Sargnagel für den Nahost-Friedensplan" wird die Einigung zwischen Bush und Ariel Scharon geohrfeigt.

Dabei hat Bush keineswegs eine Kehrtwende vollzogen. Er hat lediglich ausgesprochen, was zwischen Brüssel und Riad längst allen Beteiligten klar ist: Dass es angesichts der "bestehenden bedeutenden israelischen Bevölkerungszentren unrealistisch" ist, den vollen und kompletten Rückzug auf die Waffenstillstandsgrenzen von 1949 herbeiverhandeln zu wollen. Und dass die Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem die "Etablierung eines palästinensischen Staates" ist, der die Flüchtlinge aufnehmen soll, die noch immer auf Rückkehr nach Israel bestehen.

Wenn überhaupt von einer Kehrtwende die Rede sein kann, dann in einem Punkt: Bush beendet die schwammigen, mehrdeutigen Sprachwendungen, hinter denen sich die Nahostpolitik bisher versteckte. Das, was Bush jetzt eindeutiger formulierte, war in der Sache inoffiziell längst anerkannt - auch im Clinton-Entwurf vom Dezember 2000, wenn auch verklausuliert. Sogar die Genfer Übereinkunft ehemaliger israelischer und palästinensischer Minister hatte akzeptiert, dass einige Siedlungsblöcke nahe der Grenze zur Westbank in israelischer Hand bleiben, und zwar im Austausch für israelisches Land. Einen solchen Landtausch schließt auch Bush mit keinem Wort aus. Und Bush sagte mehrmals, dass das endgültige Ergebnis nur zwischen den Partnern verhandelt werden kann.

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