Unterstützung für Wirtschaftsminister Werner Müller
Hundt will gegen Arbeitsunwillige vorgehen

Arbeitgeberpräsident Hundt will den Druck auf unkooperative Arbeitslose verstärken: Bereits bei dem Verdacht, dass es am Willen zum Annehmen eines Jobs fehlt, soll das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld kürzen können - es sei denn, der Empfänger der "Stütze" kann das Gegenteil beweisen.

pt BERLIN. Schärfere Sanktionen für Arbeitsunwillige hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. "In keinem Land gehen die Arbeitsämter so zurückhaltend mit Arbeitslosen um, die ein zumutbares Stellenangebot ablehnen oder sich in anderer Weise unkooperativ verhalten", erklärte Hundt in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. In Deutschland seien im vergangenen Jahr laut OECD nur für 1,1 % der Arbeitslosen Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld verhängt worden. Dagegen habe die Schweiz bei 40,3 %, die USA sogar bei 57,3 % der Arbeitslosen von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Auch Großbritannien und Dänemark gingen mit Sperrzeiten-Quoten von 10,3 % und 4,3 % konsequenter vor.

Mit seiner Forderung gibt Hundt dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller Rückendeckung. Er war für seine Forderung, Arbeitsunwilligen die Unterstützung zu kürzen, von Arbeitsminister Walter Riester, der SPD und den Gewerkschaften massiv kritisiert worden.

Hundt will erreichen, dass die Arbeitsämter in Zukunft unter erleichterten Bedingungen Sperrzeiten für Arbeitslose verhängen können, die ihren Job selbst kündigen, ein zumutbares Stellenangebot ablehnen, den neuen Job nicht antreten oder eine Trainingsmaßnahme ablehnen oder abbrechen. In allen diesen Fällen sieht das Arbeitsförderungsrecht schon heute Sperrzeiten beim Arbeitlosengeld von bis zu 12 Wochen vor.

Allerdings dürfen die Arbeitsämter die Sperrzeit nur verhängen, wenn sie beweisen können, dass der Arbeitslose keinen wichtigen Grund für sein Verhalten hat. Gibt der Arbeitslose z.B. an, er habe seinen neuen Jobs wegen Krankheit nicht antreten können, so muss das Arbeitsamt ihm nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachweisen, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist. Außerdem muss das Arbeitsamt beweisen, dass der Arbeitslose vorsätzlich gehandelt hat. So könne eine Arbeitsloser eine Sperrzeit heute oft schon dadurch vermeiden, dass er erklärt, er habe den Vorstellungstermin vergessen.

"Weil die Arbeitsämter mit dieser Nachweispflicht überfordert sind, kommen zahllose Arbeitslose, die tatsächlich nicht für die Vermittlung verfügbar sind, ungeschoren davon. Ich plädiere daher dafür, im Zuge der anstehenden Reform des Arbeitsförderungsrechts durch das Job-Aqtiv-Gesetz die Beweislast umzukehren," fordert Hundt. Jedem Arbeitslosen könne zugemutet werden, dass er in seiner Privatsphäre liegende Gründe für die Verweigerung eines Arbeitsangebotes auch nachweist. Dies sei ein Weg, die solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierte Arbeitslosenversicherung wirksam vor Missbrauch zu schützen, erklärte Hundt.

Sperrzeiten müssten in Zukunft auch leichter verhängt werden können, wenn der Verdacht besteht, dass der Arbeitslose seine Neueinstellung durch sein Verhalten vereitelt hat. Auch hier müsse schon grob fahrlässiges Verhalten sanktioniert werden. Sperrzeiten sollen auch verhängt werden können, wenn der Arbeitslose das Stellenangebot eines vom Arbeitsamt eingeschalteten privaten Vermittlers ablehnt. Schließlich soll das Arbeitsamt in Zukunft auch Sperrzeiten verhängen können, wenn der Arbeitslose den Nachweis schuldig bleibt, sich auch selbst um einen neuen Job bemüht zu haben. Länder wie Australien, die Schweiz, Großbritannien und die USA verlangten solche Nachweise seit langem und mit gutem Erfolg, erklärte der BDA-Präsident.

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