Untersuchung der Finanzaufsicht
WestLB-Geschäfte jetzt Fall für die Staatsanwaltschaft

Die riskanten Finanzierungsgeschäfte der WestLB in Großbritannien beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft. Die WestLB teilte am Mittwoch mit, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe im Zuge ihrer Untersuchungen der verlustreichen Londoner Beteiligungsgeschäfte der Bank die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet.

Reuters DÜSSELDORF. Die WestLB teilte am Mittwoch mit, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe im Zuge ihrer Untersuchungen der verlustreichen Londoner Beteiligungsgeschäfte der Bank die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet. Die Bafin prüft derweil nicht nur die WestLB-Beteiligung an dem britischen Fernseh-Vermieter Boxclever, sondern hat auch Anfragen zu anderen Geschäftsbereichen der Bank gestellt. Nach Angaben aus Kreisen des WestLB-Aufsichtsrats kam der am Freitag dem Gremium zugegangene Boxclever-Prüfbericht der Bafin zu verheerenden Resultaten für die Bank.

Die WestLB hatte sich am Montag von ihrem bisherigen Chef Jürgen Sengera getrennt, der auf Grund von Milliardenverlusten und harscher Kritik der BaFin wegen mangelnder Kontrolle von riskanten Transaktionen im Beteiligungsgeschäft seinen Posten räumen musste. Zudem hatte es auch Differenzen mit den Anteilseignern über die künftige Strategie der Bank gegeben. In Kreisen der Bank hatte es außerdem geheißen, die WestLB wolle sich auch von der Investmentbankerin Robin Saunders trennen. Saunders leitet den Bereich Spezialfinanzierungen in London mit rund 25 Mitarbeitern und gilt als verantwortlich für Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem von ihr betreuten Fernseh-Vermieter Boxclever.

Unterlagen an Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Die BaFin habe im Zusammenhang mit der jüngsten Prüfung des Finanzierungsgeschäftes im Falle Boxclever Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, teilte die WestLB mit. Die BaFin hatte die Sonderprüfung eingeleitet, weil die WestLB-Bankerin für die Vermittlung von Krediten angeblich besonders günstige Aktien der betreffenden Firmen erhalten hatte. Das Interesse der Prüfer galt auch der Frage, ob die Risikovorsorge für die teilweise hochriskanten Geschäfte von Saunders und die Kontrolle ihrer Tätigkeiten ausreichend war.

Bei dem Boxclever-Engagement sind nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen schwere Fehler gemacht worden. "Dem Prüfbericht zufolge war die Kreditvergabe bei Boxclever von Anbeginn an mit gravierenden Mängeln behaftet", hieß es in den Kreisen. Es habe weder eine Unternehmensbewertung noch ein übliches Ratingverfahren und auch keine Einschätzung des künftigen Geschäftsverlaufs gegeben. Der WestLB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den Aussagen aus den Kreisen ab.

WestLB sagt Unterstützung zu

Die Staatsanwaltschaft werde nunmehr zu prüfen haben, ob sich aus den von der BaFin weitergeleiteten Unterlagen ein möglicher strafrechtlicher Anfangsverdacht ergebe, sagte der WestLB-Sprecher. "Die Bank wird bei der Aufklärung des Sachverhalts umfassend mitwirken," kündigte die WestLB an. Nach bisheriger eigener Prüfung gehe die Bank davon aus, dass es keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte gebe. Die BaFin gab keinen Kommentar ab. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der BaFin-Unterlagen. Nun werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht gebe.

Der WestLB-Sprecher bestätigte zudem, dass es weitere Anfragen der BaFin gebe, die zur Zeit noch geklärt würden. "Es geht um die Ko-Investments und um 15 Kreditfälle", sagte er. Im Gegensatz zu dem jüngst vorgelegten Prüfbericht handele es sich dabei aber um ein "simples Auskunftsverfahren." Bei einem Auskunftsverfahren bittet die Aufsichtsbehörde um Informationen, während bei einer Prüfung ein Wirtschaftsprüfer direkt bei der Bank Unterlagen einsieht. Bei den so genannten Ko-Investments geht es vor allem um mögliche Interessenkonflikte.

In Aufsichtsratskreisen hieß, die Behörde wolle wissen, welche Mitarbeiter der WestLB in welcher Höhe und Form am Eigenkapital der kreditaufnehmenden Unternehmen beteiligt sind oder Organen dieser Unternehmen angehören. Zudem habe die Bundesanstalt Fragen zur Innenrevision der WestLB in den Geschäftsbereichen Asset Securitization & Principle Finance gestellt.

Die WestLB hatte im Mai wegen der Abschreibungen für 2002 überraschend einen Vorsteuerverlust von rund 1,7 Mrd. ? bekannt gegeben. Ende Februar war noch von einem Verlust in Höhe von rund einer Milliarde Euro die Rede gewesen. Das Institut ist seit Ende August 2002 eine 100-prozentige Tochter der Landesbank NRW, die wiederum zu 43,2 % dem Land gehört. Jeweils 16,7 % liegen beim Rheinischen sowie beim Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband. Weitere 11,7 % halten jeweils der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftverband Westfalen-Lippe.

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