Untersuchung noch nicht abgeschlossen
EU-Kommission prüft Subventionen bei EdF

Die Europäische Kommission teilt die Sorgen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) um den Expansionskurs des staatlichen französischen Energie-Konzerns EdF und prüft, ob EdF dabei durch unrechtmäßige Beihilfen unterstützt wird.

Reuters BRÜSSEL. Eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission untersuche, ob illegale Beihilfen in Form staatlicher Unterstützung oder öffentlicher Garantien an EdF geflossen seien. Ein Sprecher von Energiekommissarin Loyola de Palacio sagte, die EU-Kommission teile die Sorgen Müllers, halte Boykott-Drohungen gegen den Konzern aber für nicht umsetzbar.

Angesichts der unterschiedlichen Öffnung der Energiemärkte in Europa hatte Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) mit Importverboten für ausländischen Strom gedroht. "Deutsche Unternehmen werden wir vor unfairer Behandlung schützen. Entsprechend werden wir das deutschen Energierecht anpassen", hatte er erklärt. "Wir beobachten ein Energie-Europa mit zwei Geschwindigkeiten. Das kann nur zu Lasten des deutschen Energiemarktes gehen", sagte Müller mit Blick auf den französischen Markt und seinen Monopolisten Electricité de France (EdF).

EdF hatte sich in einer Reihe von europäischen Ländern engagiert und sich in Deutschland an der deutschen Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit rund 25 % beteiligt. Der Konzern hält zudem an der italienischen Montedison rund 20 %. Da EdF als Staatskonzern gilt, hat die italienische Regierung die Stimmrechte der EdF aber per Dekret beschnitten. Die italienische Regierung kritisiert ebenfalls, dass die EdF sich mit Gewinnen aus dem Heimatmarkt in liberalisierten Märkten einkauft.

Boykott schwer umzusetzen

Zu den Boykott-Drohungen sagte der Sprecher Palacios, diese seien nur schwer umzusetzen. Es sei nicht zu unterscheiden, ob nach Deutschland gelieferter Strom aus Großbritannien, Spanien oder eben Frankreich stamme. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Liberalisierung der Energiemärkte 2005 abzuschließen, liege zudem noch auf dem Tisch. Deutschland könne bei dessen Umsetzung eine wichtige Rolle spielen, appellierte er an die Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte noch beim EU-Gipfel in Stockholm im vergangenen April mit Rücksicht auf die französische Regierung das Zieldatum 2005 abgelehnt.

Montis Sprecherin sagte, die EU-Kommission prüfe, ob unrechtmäßige Beihilfen an EdF geflossen seien. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen. Die EU-Kommission wolle zudem einen Bericht über den Stand der Liberalisierung in den EU-Energiemärkten verabschieden, der alle Aspekte umfassen solle.

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