Untersuchungen
EU nimmt öffentliche Dienste unter die Lupe

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Sektoren Verkehr, Post oder Energie kommen künftig jährlich auf den Prüfstand der EU-Kommission.

dpa BRüSSEL. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag regelmäßige Auswertungen der Qualität dieser Angebote. Die erwarteten Berichte sollen den Politikern dann unter anderem die Entscheidung über mehr Wettbewerb oder weitere Privatisierungen erleichtern.

Ins Auge gefasst hat die Kommission den Luftverkehr, den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, den Eisenbahnverkehr, Strom, Gas, Postdienste und die Telekommunikation. Sie will auswerten, wie sich der Wettbewerb in diesen Sektoren entwickelt und wie sich Angebot und Nachfrage dabei verändert haben. Dabei sollen auch Qualität und Preise der Dienstleistungen und die Meinung der Verbraucher zu diesen Veränderungen ermittelt werden.

Die erste Untersuchung in allen 15 EU-Ländern ist für kommendes Jahr geplant. Von 2005 an will die Kommission dann auch die entsprechenden Branchen in den künftigen Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen. Bisher hat Brüssel punktuell einzelne Dienstleister untersucht, etwa im Beihilfe-Verfahren zur Deutschen Post, in dem am Mittwoch eine Entscheidung erwartet wird.

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