Untersuchungen im Bereich Paketdienst ausgeweitet
EU weitet Verfahren gegen Deutsche Post aus

Die EU-Wettbewerbshütern überprüfen Rabattvereinbarungen der Deutschen Post mit ihren Großkunden, die den Wettbewerb behindern sollen. Die Post hält die Vorwürfe für gegenstandslos.

Reuters/vwd BRÜSSEL/BONN. Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung gegen die Deutsche Post AG im Bereich des Paketdienstes ausgeweitet. Die Kommission teilte am Mittwoch in Brüssel mit, das Verfahren sei erweitert worden, da der EU-Wettbewerbsbehörde nun "neue Tatsachen" vorlägen.

Der Kommission lägen nun Verträge der Deutsche Post AG mit ihren wichtigsten deutschen Großkunden des Versandhandels vor, die Vereinbarungen über Treue und Zielmengenrabatte enthielten. Rabattvereinbarungen behinderten aber die Möglichkeit für private Anbieter, in Deutschland im Bereich der Paketdienstleistungen für den Versandhandel Fuß zu fassen und mit der Post zu konkurrieren. Die Kommission hatte bereits im August 2000 ein förmliches Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln gegen die Post eingeleitet. Zudem untersucht die Kommission bereits, ob die Post Zukäufe durch Gewinne aus Bereichen, in denen sie ein Monopol innehat, quersubventioniert hat.

Post: Neue Vorwürfe aus Brüssel gegenstandslos

Die Deutsche Post AG, Bonn, betrachtet die neuen Vorwürfe aus Brüssel in dem gegen sie laufenden Paket-Wettbewerbsverfahren als gegenstandslos. Von der Europäischen Kommission beanstandete Rabatt-Verträge mit Großkunden seien entweder bereits gekündigt oder würden noch annulliert, sofern die Vorwürfe nachvollziehbar seien, sagte ein Sprecher der Post am Mittwoch. Man habe sich zu der Kündigung entschlossen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn Mitte August die zwischen 1999 und 2000 großen Versandhäusern eingeräumten Rabatte beim Versand von Katalogen als "missbräuchliches Wettbewerbsverhalten" kritisiert hatte.

Der Sprecher sagte, in dem am Mittwoch eingegangenen Schreiben aus Brüssel werde eine "zweistellige Zahl" von Verträgen angeführt, von denen die Mehrheit bereits null und nichtig sei und weitere noch gekündigt würden. Das heiße aber nicht, dass automatisch sämtliche Abkommen annulliert würden. Möglicherweise gebe es den einen oder anderen Vertrag, der vollkommen "wasserdicht" sei und jeder Überprüfung aus Brüssel standhalte. Mithin werde die Untersuchung der Kommission nichts Belastendes zu Tage bringen und auch den für den 20. November geplanten Börsengang nicht beeinträchtigen.

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