Untersuchungsauftrag wird ausgeweitet
Bundestag setzt Ausschuss „Wahlbetrug“ ein

Der Bundestag hat am Freitag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung angeblicher Wahlkampflügen der Bundesregierung eingesetzt.

Reuters BERLIN. Für den Ausschuss, für dessen Einsetzung das Ja eines Viertels der Mitglieder des Bundestages ausreicht, stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsparteien werfen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (alle SPD) vor, die Bevölkerung vor der Bundestagswahl am 22. September über die wahre Lage des Bundeshaushalts und der Sozialversicherungssysteme belogen zu haben. Unmittelbar nach seiner Einsetzung kam der von dem SPD-Abgeordneten Klaus-Uwe Benneter geleitete Ausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen.

In der Debatte des Bundestags wiederholten Vertreter von SPD und Grünen den Vorwurf, die Union habe ihre Wahlniederlage nicht verwunden und wolle mit dem Untersuchungsausschuss den Wahlkampf fortsetzen. "Wir werden keinen Klamauk zulassen", sagte Benneter. Ausschüsse seien nicht dazu da, Wahlkämpfe fortzusetzen.

Dagegen sagte der Ausschuss-Obmann der Union, Peter Altmaier (CDU), die Koalition habe mit Geschäftsordnungstricks versucht, die Einsetzung des Ausschusses zu verhindern. Schröder, Eichel, Schmidt und Riester hätten nicht nur das Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit über die Lage der öffentlichen Haushalt getäuscht, um über den Wahltermin am 22. September hinweg zu kommen. Im Berliner Inforadio ergänzte Altmaier, Eichel habe "vor der Bundestagswahl genau das Gegenteil von dem gesagt, was die Löcher im Staatshaushalt angeht, was das Erreichen der Maastricht-Kriterien angeht, wie es sich nach der Wahl herausgestellt hat".

Eichel hatte nach der Bundestagswahl eingeräumt, dass die Bundesregierung im laufenden Jahr die Defizit-Grenze der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten wird. Dies war jedoch von Instituten und Experten bereits vor der Wahl prognostiziert worden. Inzwischen hat die Bundesregierung für das laufende Jahr eine Defizitquote von 3,75 Prozent vorausgesagt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%