Untersuchungsausschuss
Ermittlungsakte Schäuble wird geprüft

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wolfgang Schäuble hält der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), die Glaubwürdigkeit des früheren CDU-Chefs weiter für zweifelhaft.

Reuters BERLIN. "Wir müssen feststellen, ob Herr Schäuble glaubwürdig ist oder Frau Baumeister", sagte Neumann am Freitag. Es gehe dem Bundestagsausschuss nicht um den Zeitpunkt der Übergabe einer 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, sondern auch um die Motivation Schreibers und darum, was Schäuble davon wusste. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei die Version der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur Spendenübergabe glaubwürdiger als Schäubles Aussagen, sagte Neumann.

Die Angelegenheit sei mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht vom Tisch, sagte Neumann. Der Untersuchungsausschuss habe die entsprechende Akte der Berliner Staatsanwaltschaft beigezogen und werde die Ergebnisse der Behörde prüfen. Der Spenden-Untersuchungsausschuss untersucht, ob Spenden Einfluss auf Entscheidungen der früheren Bundesregierung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hatten.

Baumeisters Angaben würden nicht nur von Aussagen des Ehepaars Schreiber gestützt, sondern auch von objektiven Tatsachen, sagte Neumann. "Dem hat Herr Schäuble nichts entgegen zu setzen", fügte er hinzu. "Seine Aussage ist auch vom technischen Ablauf her eher unglaubwürdig, so dass ich davon ausgehe, dass die Aussage von Herrn Schäuble nicht richtig ist." Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, sieht die Aussagen Schäubles dagegen nach eigenen Angaben als glaubwürdig und überzeugend an. Das Verfahren gegen Schäuble hätte nie eingeleitet werden dürfen, sagte Schmidt.

Verdacht der uneidlichen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte es am Donnerstag eingestellt. Sie war dem Verdacht der uneidlichen Falschaussage nachgegangen. Die Behörde teilte mit, sie habe die Widersprüche in den Aussagen von Schäuble und Baumeister zur Übergabe der Spende Schreibers nicht aufklären können. Deshalb seien die Verfahren gegen beide Politiker auf Grund mangelnden Tatverdachts eingestellt worden. CDU-Politiker brachten daraufhin erneut Schäuble als Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte trotz anderthalbjährigen Ermittlungen nicht geklärt werden, wer die 100 000 Mark Schreibers erhalten hat. Schäuble beharrt darauf, er habe das Geld am 22. September 1994 von Schreiber persönlich in seinem Bonner Büro überreicht bekommen. Baumeister dagegen sprach von einer Übergabe an sie am 11. Oktober 1994 im bayerischen Kaufering. Zwar würden die Angaben Baumeisters vom Ehepaar Schreiber gestützt und seien durch Indizien nachvollziehbar, erklärte die Staatsanwaltschaft. Andererseits habe Schäuble mehrere Zeugen angeführt, die seine Version der Übergabe bestätigten.

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