Untersuchungsausschuss
Koch verweigert Vereidigung

Vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Freitag geweigert, seine Aussagen durch Eid zu belegen.

Reuters BERLIN. "Der Vereidigungsantrag dient nicht der Aufklärung, sondern er hat nur das Ziel, mich in der Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen", sagte Koch in Berlin. Nach den Worten von Koalitions-Abgeordneten im Ausschuss hätte eine Vereidigung die Glaubwürdigkeit von Kochs Aussagen erhöht. "Wenn man sicher ist, dass man die Wahrheit sagt, dann kann man sich auch vereidigen lassen", sagte der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele.

Koch betonte bei seinem dritten Auftritt vor dem Berliner Spendenausschuss, vor Januar 2000 nichts von den ausländischen Schwarzgeldkonten der Hessen-CDU gewusst zu haben. Kochs Anwalt Rainer Hamm stellte ein Rechtsgutachten vor, nach dem der Untersuchungsausschuss nicht befugt sei, einen Eid abzunehmen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) kündigte eine Prüfung an. Danach werde Koch möglicherweise noch einmal vor den Ausschuss geladen. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte: "Wir werden das Gutachten in Ruhe und Gelassenheit prüfen und dann unsere Arbeit fortsetzen."

Koch ist inzwischen der zweite Zeuge, der sich vor dem Untersuchungsausschuss weigert, einen Eid zu leisten. Vor einem Monat hatte es der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep abgelehnt, seine Aussagen zu beeiden. Am Donnerstag hatte die rot-grüne Ausschussmehrheit beschlossen, Alt-Kanzler Helmut Kohl im Dezember unter Eid zu stellen.

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