Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bankenaffäre wendet sich an Staatsanwaltschaft
Bank Berlin: Vorwürfe gegen BDO-Prüfer bekräftigt

Mit einer Presseerklärung unter dem Titel "BDO von Vorwürfen entlastet" sorgte die in Berlin in Misskredit geratene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft am Wochenende für Verwunderung. Die zur Entlastung zitierten Experten Achim Walther und Hans-Peter Schwintowski halten jedoch weiter an ihrer Kritik an BDO fest.

BERLIN. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berliner Bankenaffäre ist bei seiner Zeugenanhörung am Freitag auf Vorgänge innerhalb der Bankgesellschaft Berlin (BGB) gestoßen, die nach Einschätzung des Gremiums strafrechtlich relevant sein könnten. "Wir werden dafür sorgen, dass die Protokolle der Staatsanwaltschaft zugeleitet werden. Wir sind überzeugt, dass die Ermittler daraus neue Erkenntnisse ziehen," sagte der Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD).

Die siebenstündige Befragung konzentrierte sich auf die im Mittelpunkt der Bankkrise stehende BGB-Tocher "Immobilien- und Baumanagement der Berliner Bankgesellschaft GmbH" (IBG). Sie hatte durch Geschäfte mit Geschlossenen Immobilienfonds (sie waren mit Mietgarantien und Andienungsrechte über 25 Jahre ausgestattet) Risiken in einem Umfang angehäuft, der die Bankgesellschaft an den Rand der Insolvenz getrieben hatte.

Den Untersuchungsausschuss beschäftigt die Frage, wie die IBG jahrelang solche Risiken anhäufen konnte, ohne dass die Geschäftsführung oder die Wirtschaftsprüfer der BDO Deutsche Warentreuhand eingriffen. Denn es gab, so Benneter, "weitaus früher als im vergangenen Jahr die Möglichkeit, dass sich immer schneller drehende Rad" der Fondsgeschäfte zu stoppen. Ein Zeuge dafür war am Freitag der Wirtschaftsprüfer Achim Walther aus Hannover. Er hatte im Jahr 1997 bei einer Sonderprüfung der IBG dramatische Mißstände festgestellt. Aus seiner Sicht seien, so Walther kürzlich, IBG-Jahresabschlüsse nicht testatfähig gewesen. Doch dem Hannoveraner wurde damals der Auftrag entzogen. BDO bestätigte sämtliche IBG-Abschlüsse uneingeschränkt - ein Verhalten, dass nach Einschätzung des Berliner Wirtschaftsrechtlers Hans-Peter Schwintowski auf eine wissentlich falsche Testierung hinauslief.

Walther betonte, dass zu seinen Warnungen vor möglicherweise existenzbedrohenden Risiken der IBG "keine große prüferische Weisheit" gehört habe. Denn die IBG-Kalkulationen seien von ständig steigenden Mieten ausgegangen. Er habe sich damals im Rahmen seiner Sonderprüfung mit der Bevölkerungs- und Mietenentwicklung in Berlin und Umgebung beschäftigt. Fazit: Walther sah keinen Grund, von quasi automatisch steigenden Mieten auszugehen. Die aber gehörten zur Grundlage des IBG-Geschäfts. Die über 25 Jahre laufenden Garantien bezeichnete Walther als einmalig und unnötig. Schon mit zehnjährigen Garantien wäre, so Walther, die IBG am Markt in einer Spitzenposition gewesen. Die Laufzeit über ein Vierteljahrhundert sei nur mit der Absicherung über die öffentlich-rechtliche Bonität der Anbieter glaubhaft zu platzieren gewesen.

Für Erstaunen sorgte am Rande des Ausschusses eine BDO-Presseerklärung, wonach sich Walther und Professor Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität schriftlich von ihren Vorwürfen gegenüber der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO distanziert hätten. Walther sagte dazu auf Nachfrage, er sei unter anwaltlichen Drohungen dazu aufgefordert worden, das Wort "vorsätzlich" nicht mehr zu benutzen: "Dies konnte ich leicht zusagen, da ich das Wort ohnehin nie benutzt hatte. Natürlich bleibe ich bei meinen Vorwürfen: Die IBG-Abschlüsse hätten nicht testiert werden dürfen."

Auch die angebliche Entlastung durch Schwintowski entpuppte sich als wenig gehaltvoll. Dem Wirtschaftsrechtler hatte ein von BDO beauftragter Anwalt versichert, er habe ein Gutachten Dritter aus 1997 vorliegen, dass die bilanzrechtlich relevanten Vorwürfen Walthers zurückgewiesen habe. Angesichts von Prozessdrohungen habe er seine Vorwürfe gegenüber BDO relativiert, sagte Schwintowski, weil er den Aussagen über das angebliche Gutachten Dritter geglaubt habe. Tatsächlich konnten die BDO-Anwälte bis heute ein solches Papier nicht vorlegen. Schwintowski hat die Anwälte daher zu einer Erklärung aufgefordert. Dem Handelsblatt sagte er: "So etwas ist mir noch nie untergekommen." Resümee des Untersuchungssausschusses nach den Worten der Abgeordneten Nikolas Zimmer (CDU) und Frank Zimmermann (SPD): "Von irgendeiner Entlastung der BDO kann keine Rede sein."

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