Untersuchungsbericht
Ausschuss wirft Palin Amtsmissbrauch vor

Plötzlich könnten Sarah Palins Schwester und ihr Ex-Ehemann eine entscheidende Rolle im US-Wahlkampf spielen: Ein Parlamentsausschuss in Alaska wirft der Vizepräsidentschaftskandidatin vor, ihren ehemaligen Schwager aus persönlichen Gründen gefeuert zu haben.

HB ANCHORAGE. Die Republikaner in den USA müssen im heißen Endspurt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen empfindlichen Rückschlag einstecken. Ein Parlamentsausschuss im US-Staat Alaska wirft der Gouverneurin Sarah Palin Amtsmissbrauch vor. Der am Freitag veröffentlichte Untersuchungsbericht kommt zu dem Schluss, die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin habe bei der Entlassung eines ranghohen Beamten ihre Macht als Gouverneurin gesetzeswidrig missbraucht.

Der Beauftragte für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, hatte sich geweigert, einen Polizisten zu feuern, der sich von Palins Schwester scheiden ließ. Bei der Entlassung Monegans sei es nicht ausschließlich um Familienstreitigkeiten gegangen, diese seien aber ein Faktor gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Entlassung sei zwar gesetzeskonform gewesen, doch habe sich die Gouverneurin von dem privaten Streit beeinflussen lassen.

Ermittler Stephen Branchflower, ein ehemaliger Staatsanwalt, erklärte, Palin habe gegen Alaskas Ethikgrundsatz für Regierungsmitglieder verstoßen. Palin hat dagegen erklärt, Grund für Monegans Entlassung sei vor allem ein Streit über Haushaltsfragen gewesen.

Die Abgeordneten hatten sechs Stunden lang hinter verschlossenen Türen über den fast 300 Seiten starken Untersuchungsbericht zu der Affäre beraten. Anhänger Palins hatten die Ermittlungen als politisch motiviert kritisiert und versucht, die Veröffentlichung bis nach den Präsidentschaftswahlen hinauszuzögern. Sanktionen gegen Palin oder eine polizeiliche Ermittlung werden in dem Bericht nicht empfohlen.

Die Sprecherin des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Mag Stapleton, erklärte, der Parlamentsausschuss sei über sein Ziel hinausgeschossen und habe "mit gequälten Argumenten versucht, einen Fehler zu finden, ohne juristische oder faktische Basis".

Monegan erklärte dagegen, er fühle sich bestätigt. Ein republikanisches Ausschussmitglied, Senator Gary Stevens, sagte, in dem Bericht gebe es "einige Probleme". Die Leute sollten ihn nicht voreingenommen lesen.

Palins Anwalt Thomas Van Flein widersprach dem Ermittlungsbericht. Um gegen den Ethikgrundsatz zu verstoßen, müsse es einen "persönlichen Gewinn geben, üblicherweise finanzieller Natur". Dies habe der Ermittler aber nicht nachweisen können.

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