Unterzeichnung des Urteils erfolgt voraussichtlich am Freitag
Pinochets Immunität aufgehoben

Chiles Oberster Gerichtshof hat die Immunität von Ex-Diktator Augusto Pinochet Gerichtskreisen zufolge aufgehoben. Gegen die Entscheidung ist kein Einspruch möglich.

Reuters SANTIAGO. Chiles Oberster Gerichtshof hat die Immunität von Ex-Diktator Augusto Pinochet Gerichtskreisen zufolge aufgehoben.Die 20 zuständigen Richter hätten am Dienstag mit elf zu neun Stimmen gegen Pinochet entschieden, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Santiago. Offiziell gab das Gericht nur bekannt, es eine Entscheidung darüber gefallen sei, ob Pinochet die Immunität als Senator auf Lebenszeit behalten soll.

Das Ergebnis werde jedoch erst später bekannt gegeben. Sollte Pinochet seine Immunität verlieren, würde ihm ein Prozess wegen angeblicher Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen während seiner 17-jährigen Militärregierung drohen.



Bis zur offiziellen Veröffentlichung können die Richter ihre Meinung noch ändern

Aus den Gerichtskreisen verlautete, einer der Gründe für die spätere Veröffentlichung des Urteils sei, dass ein oder mehrere Richter bis zur Unterzeichnung des Urteils noch ihre Meinung ändern könnten. Dies könne durchaus zu einem Abstimmungsergebnis von zwölf zu acht gegen Pinochet führen. Die Entscheidung des Richtergremiums werde entweder im Laufe dieser oder Anfang nächster Woche in schriftlicher Form veröffentlicht.

Auch der Menschenrechtler Juan Bustos sagte, nach seinen Informationen habe das Oberste Gericht mit elf zu neun gegen Pinochet entschieden.

Die Online-Zeitung "El Mostrador" berichtete auf ihrer Websitecolor> ,das Gericht werde letztlich mit 14:6 Stimmen gegen den 84-Jährigen entscheiden.



Formulierung der Begründung

Gerichtspräsident Hernan Alvarez sagte, die 20 Richter hätten sich am Dienstag nach einer vierstündigen Beratung entschieden. Derzeit seien einige Richter dabei, die Begründung zu formulieren. Unterzeichnet werde das Urteil voraussichtlich am Freitag, vielleicht aber auch erst am kommenden Dienstag, sagte Alvarez. Erst danach dürfe das Urteil veröffentlicht werden.

Von der Aufhebung der Immunität hängt ab, ob gegen Pinochet Strafverfolgung wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen eingeleitet werden kann. Eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung der Richter des Obersten Gerichtshofes ist ausreichend. Gegen die Entscheidung ist kein Einspruch möglich. Sollte Pinochets Immunität aufgehoben worden sein, sei das Gerichtsurteil das wichtigste in der chilenischen Geschichte, sagte Sebastian Brett von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es zeige, dass Pinochet nicht über dem Gesetz stehe. In erster Instanz hatte ein Berufungsgericht Pinochet im Mai die Immunität entzogen. Pinochets Anwälte hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Pinochet hatte Chile von 1973 bis 1990 mit eiserner Hand regiert. Ihm werden Beteiligung an Mord, Entführung und Folter vorgeworfen. Während seiner Militärdiktatur waren mindestens 3 000 Menschen in Chile getötet worden oder verschwunden. Anfang März kehrte Pinochet nach 503 Tagen aus britischem Hausarrest nach Chile zurück, nachdem Großbritannien Auslieferungsanträge mehrerer Staaten unter Berufung auf ein medizinisches Gutachten abgelehnt hatte, das Pinochet für verhandlungsunfähig erklärte.

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