„Unverantwortliches Wahlkampfgerede“
Regierung bestreitet Anstieg der Rentenbeiträge

Die rot-grüne Bundesregierung wehrt sich gegen Berichte, nach denen die Beiträge für die Rentenversicherung im nächsten Jahr höher ausfallen könnten als erwartet.

HB DÜSSELDORF. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wies am Wochenende Darstellungen der Rentenversicherer zurück, wonach der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr über die vorhergesagten 19,3 % hinaus ansteigen wird. Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, zudem werde die Rentenanpassung geringer als erwartet ausfallen.

Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Klaus Vater, versicherte, die Rentenversicherungsbeiträge gingen 2003 nicht über die maximal angepeilten 19,3 % hinaus. Dafür habe die Bundesregierung Vorsorge getroffen. "Alle anderen Darstellungen sind unverantwortliches Wahlkampfgerede", betonte Vater. Über den Beitragssatz, der zur Zeit bei 19,1 % liegt, werde im übrigen erst Ende des Jahres entschieden, "wenn Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld absehbar sind". Riester setze darauf, dass sich in der zweiten Jahreshälfte die neuen Tarifabschlüsse, die anziehende Konjunktur und die Weihnachtsgeldzahlungen auf die Beitragseinnahmen auswirkten.

Die Beitragssatzanhebung ist dagegen nach Angaben von Ruland auch deshalb nötig, weil die Schwankungsreserve am Jahresende die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 80 % einer Monatsausgabe nicht erreichen werde. Eindringlich warnte er davor, die Reserve noch weiter abzusenken, um den Anstieg des Beitragssatzes zu begrenzen. Wer dies tue, nehme angesichts der Unsicherheiten bei der Konjunktur ernsthafte Liquiditätsprobleme der Rentenversicherung in Kauf.

Kritisch äußerte sich Ruland auch zur Absicht der Union, geringfügige Beschäftigung nicht mehr der Versicherungspflicht zu unterwerfen. Ob die dadurch entstehenden Verluste von 0,3 Beitragssatzpunkten durch zusätzliche Steuermittel ausgeglichen werden könnten, erscheine nach den Beschlüssen zum Ausgleich der Hochwasserschäden immer fraglicher.

Zugleich verunsichern weiter Meldungen die Beitragszahler, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen am Jahresende deutlich höher sein wird als erwartet und zu steigenden Beiträgen führen könnte. "Ich rechne Ende 2002 für alle Kassen mit einem Fehlbetrag von rund 1,5 Mrd. Euro", sagte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, dem "Focus". Deutlich gestiegen, nämlich um 5 bis 10 %, seien vor allem die Ausgaben für Arzneimittel, Klinikaufenthalte sowie Heil- und Hilfsmittel wie Massagen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat sich das Defizit bereits im ersten Halbjahr auf mehr als 1,5 Mrd. Euro ausgeweitet. Nach den großen Ersatzkassen verzeichneten nun auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Minus von einer halben Mrd. Euro. Die Ersatzkassen Barmer, DAK und Techniker verbuchten ein Defizit von gut einer Mrd. Euro.

Von einem Druck auf die Beitragssätze könne allerdings keine Rede sein, hatte zuvor bereits eine Vertreterin der Barmer Ersatzkasse im Handelsblatt gewarnt. Zwar müsse die Barmer zum ersten Halbjahr ein Minus von 480 Mill. Euro ausweisen. Dem stünden aber Forderungen an den Finanzausgleich der Krankenkassen von rund 500 Mill. Euro gegenüber. Sie dürften nur wegen der engen gesetzlichen Vorgaben bei der Ergebnisrechnung nicht berücksichtigt werden. Auch der AOK-Verband warnte vor solchen Spekulationen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will am 2. September die genauen Zahlen veröffentlichen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%