Unverletzliches Post- und Fernmeldegeheimnis werde berührt
Protest gegen Lauschangriff auf Handys

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gegen einen geplanten "Lauschangriff auf Handys" protestiert.

dpa BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau dürfe das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zum Einsatz des so genannten IMSI- Catchers nicht unterzeichnen. Mit diesem Gerät könnten Polizei und Sicherheitsbehörden die Daten sämtlicher Mobiltelefone in einem Umkreis von 100 Metern erfassen, ohne dass die Besitzer dies erfahren.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an den Bundespräsidenten wies die Organisation darauf hin, dass damit das vom Grundgesetz garantierte unverletzliche Post - und Fernmeldegeheimnis berührt werde. Soweit aber ein Grundrecht per Gesetz eingeschränkt werde, müsse nach der Verfassung das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des betreffenden Artikels nennen.

Der entsprechende Hinweis fehle aber in dem Gesetz, das der Bundestag am 17. Mai "faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Aussprache" beschlossen habe. Deshalb dürfe der Bundespräsident das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%