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Unversöhnliche Positionen im Streit um Studiengebühren

Bund und Länder stehen sich im Streit um bundesweite Studiengebühren auch vor dem Bundesverfassungsgericht unversöhnlich gegenüber. Sechs unionsregierte Bundesländer versuchen seit Dienstag in Karlsruhe, das Verbot zu Fall zu bringen.

dpa KARLSRUHE. Bund und Länder stehen sich im Streit um bundesweite Studiengebühren auch vor dem Bundesverfassungsgericht unversöhnlich gegenüber. Sechs unionsregierte Bundesländer versuchen seit Dienstag in Karlsruhe, das Verbot zu Fall zu bringen.

Es bringe Deutschland im weltweiten Bildungswettbewerb entscheidende Nachteile. Ohne Privatanteil bei der Finanzierung werden "deutsche Hochschulen Mittelmaß bleiben", sagte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) vor Gericht. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte dagegen vor Abschreckung und neuer sozialer Selektion unter den Studierenden.

Der Zweite Senat verhandelt über eine Normenkontrollklage der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Saarland. Während der Anhörung demonstrierten in Karlsruhe mehrere tausend Studenten mit Trillerpfeifen und Sprechchören und warnten vor einem "Spiel mit der Bildung".

Bulmahn verteidigte das von der rot-grünen Koalition vor gut zwei Jahren im Hochschulrahmengesetz eingefügte Gebührenverbot. Deutschland müsse sein "Bildungspotenzial" ausschöpfen, um international Schritt halten zu können. Gebühren würden dagegen Kinder aus einkommensschwächeren Familien vom Studium abhalten. Zudem gelte es, eklatante Unterschiede zwischen den Ländern zu verhindern, um die Freizügigkeit der Studierenden zu gewährleisten. Würden in einigen Ländern Gebühren eingeführt, sei eine Abwanderung zu gebührenfreien Hochschulen zu befürchten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Ausgangsbedingungen für den akademischen Nachwuchs weit auseinander klaffen."

Mit dem Gebührenverbot für das Erststudium überschreitet der Bund aus Sicht der Kläger seine Rahmenkompetenz im Hochschulwesen und verletzt damit die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Mehrere Länder planen entsprechende Regelungen. "Wir wollen den Spielraum, unterschiedliche Regelungen treffen zu können", sagte Bayerns Bildungsminister Thomas Goppel (CSU). Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Nach Frankenbergs Ansicht können die derzeit im internationalen Vergleich abgeschlagenen deutschen Hochschulen nur mit Hilfe privater Mittel aufschließen. "Es gibt keine führende Hochschule, die ausschließlich staatlich finanziert wird." An privaten US-Hochschulen stehe für jeden Studierenden ein Vielfaches an Geld zur Verfügung. Saarlands Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU) sagte, gerade sein finanzschwaches Bundesland sei auf Zusatzmittel angewiesen, um im Wettbewerb mithalten zu können.

Wie Frankenberg betonte auch Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger die Notwendigkeit einer sozialen Abfederung von Gebühren. Ihre Höhe müsse moderat sein, die Rückzahlung solle erst nach dem Einstieg in den Beruf erfolgen. Bulmahn entgegnete, bisher habe kein Land ein umfassendes Stipendienprogramm vorgelegt.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht eine Zuständigkeitsvorschrift, die dem Bund Regelungen nur dann erlaubt, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse "erforderlich" ist. Diese Norm ist vom Bundesverfassungsgericht in drei Klagen äußerst länderfreundlich ausgelegt worden - zuletzt im Urteil zur Juniorprofessur im Juli. Winfried Hassemer, Vizepräsident des Gerichts, machte deutlich, der Senat habe lediglich eine "sehr klare" Verfassungsnorm angewandt, mit der der Gesetztgeber selbst 1994 die Kompetenzen des Bundes massiv eingeschränkt habe. Auch für das aktuelle Verfahren gelte: "Wir machen mit dieser Entscheidung keine Hochschulpolitik."

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