Unwissen kein Argument gegenüber Auskunftsansprüchen des BRs
Arbeitgeber muss sich informieren

Arbeitgeber können sich ihren eigenen Kontrollpflichten nicht dadurch entziehen, dass sie von bestimmten Sachverhalten, wie etwa der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter, schlicht keine Kenntnis nehmen. Auch um die gesetzlichen Auskunfts-Ansprüche des Betriebsrats zu erfüllen, muss sich der Arbeitgeber die notwendigen Informationen besorgen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied.

mwo ERFURT. Damit gab das BAG in vollem Umfang dem Betriebsrat der AVA Informationstechnologie GmbH Recht. Dort gilt ein Haustarifvertrag, der im Jahresdurchschnitt eine Arbeitszeit von 37,5 Stunden je Woche vorsieht. Seit 1999 schloss das Unternehmen jedoch bei Neueinstellungen und auch mit einigen langjährigen Angestellten außertarifliche Arbeitsverträge ab, die bei Bedarf zu Überstunden verpflichten.

Jeweils für den Vormonat verlangte der Betriebsrat für diese Beschäftigten Auskunft über Beginn und Ende der jeweiligen Arbeitszeiten. Er stützte sich dabei auf das Betriebsverfassungsgesetz, das dem Betriebsrat die Aufgabe zuweist, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Vorschriften und Tarifverträge eingehalten werden. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz die Arbeitgeber, dem Betriebsrat alle notwendigen Informationen "rechtzeitig und umfassend" zu liefern. In dem Streit verwiesen die Arbeitnehmervertreter außerdem auf das Arbeitszeitgesetz, das die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitzeiten über acht Stunden aufzuzeichnen.

Die Unternehmensleitung freilich erklärte, sie könne die gewünschten Informationen nicht geben, weil sie auch selbst nicht darüber verfüge. Mit den außertariflichen Angestellten sei eine so genannte Vertrauensarbeitszeit vereinbart worden, bei man bewusst auf Kontrollen verzichte.

Vor dem Ersten Senat des BAG verfing dieses Argument jedoch nicht: Die Arbeitgeberin müsse Informationen auch zu Beginn und Ende der jeweiligen Arbeitszeiten liefern. Denn zu den Vorschriften, deren Beachtung der Betriebsrat zu überwachen habe, gehöre auch die gesetzliche Mindestruhezeit von elf Stunden. Die notwendigen Informationen müsse sie sich "in geeigneter Weise beschaffen".

Aktenzeichen BAG: 1 ABR 13/02

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