Unzulässige Sonderveranstaltung
Gericht senkt Bußgeld gegen C&A

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat im Streit um die Rabattaktion der Bekleidungskette C&A bei der Euro-Einführung Anfang des Jahres das Bußgeld mehr als halbiert.

Reuters DÜSSELDORF. Der Kartellsenat am Oberlandesgericht setzte am Dienstag das Bußgeld für Deutschlands drittgrößten Textilkonzern auf 400 000 Euro von zuvor einer Million Euro herab und ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Klärung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Im Kern bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) aber die im Frühjahr vom Landgericht Düsseldorf erlassenen einstweilige Verfügungen.

Die C&A-Aktion sei eine unzulässige Sonderveranstaltung gewesen, die gegen das über 70 Jahre als Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoße, bekräftigte das Oberlandesgericht. Ein C&A-Sprecher bedauerte die enge Auslegung des Wettbewerbsrechts durch das OLG und kündigte an, das Urteil werde genau geprüft, um über eine Beschwerde vor dem BGH zu entscheiden.

Der Textilkonzern hatte in der ersten Januarwoche vier Tage lang zunächst Karten- und dann auch Bargeldzahlern einen Rabatt von 20 Prozent auf das gesamte Sortiment gewährt. Gegen die Rabattaktion hatten Wettbewerbsverbände Protest eingelegt, woraufhin das Landgericht Düsseldorf einstweilige Verfügungen gegen den Preisnachlass verhängte, an die sich C&A aber nicht hielt. Die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte Ende Juli angekündigt, die in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb festgeschriebene saisonale Begrenzung von Rabattaktionen aufzuheben.

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