Unzumutbare Belastungen werden nicht entstehen
Anti-Terror-Steuererhöhung steigt auf 4,6 Mrd. DM in 2005

Die zum kommenden Januar geplanten Steuererhöhungen sollen von 3,4 Mrd. DM im nächsten Jahr weiter stetig steigen und 2005 rund 4,6 Mrd. DM erreichen. Das sind - einschließlich 16 % Mehrwertsteuer auf die erhöhte Tabaksteuer - erheblich mehr als die zur Finanzierung des Anti- Terror-Pakets bisher genannten rund 3,3 Mrd. DM (1,69 Mrd. Euro).

dpa BERLIN. Das geht aus dem Tabak- und Versicherungsteuer-Entwurf der rot-grünen Koalition "zur Finanzierung der Terrorbekämpfung" hervor, der bereits an diesem Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden soll. Kritik kam am Dienstag von der Union. In der SPD wurde überlegt, die geplante Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cent (3,9 Pfennig) in zwei Stufen 2002 und 2003 zu vollziehen. Die Zigarettenindustrie sieht Probleme für Automatenpackungen.

Nunmehr wird die Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt um 25 % erhöht, nicht dagegen für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr 2,05 Mrd. DM einbringen und im Jahr 2005 knapp drei Mrd. Darauf kommen jeweils die 16 % Mehrwertsteuer.

Von der Erhöhung der Haftpflicht- und anderer Versicherungsteuern von 15 auf 16 % - Lebensversicherungen sind steuerfrei - erhofft sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) zunächst knapp eine Milliarde DM und allmählich etwas mehr, bis auf knapp 1,1 Mrd. in 2005. Mit diesem Schritt verbunden ist die Anpassung bestimmter Teilversicherungen wie Feuer- und Hagelschutz. Danach beträgt die Steuer bei der Feuerversicherung künftig 11 % des Versicherungsentgeltes.

Der Anstieg des Tabaksteueraufkommens unterstellt, infolge der Verteuerung zunächst einen Rückgang des Konsums von derzeit mehr als 140 Mrd. Zigaretten um zunächst etwa 10 %. Dabei wirkt sich vor allem das Jahr 2002 wegen Hortungskäufen zum alten Preis Ende diesen Jahres aus. Erst allmählich wird damit gerechnet, dass die Raucher ihre preisbedingte Zurückhaltung wieder aufgeben - wenn auch nicht in vollem Umfang.

Zur Finanzierung der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen heißt es im Gesetzentwurf: "Da eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung nicht in Betracht kommt, muss deshalb die finanzielle Situation des Bundes aus zusätzlichen Steuermitteln verbessert werden... Unzumutbare Belastungen für einzelne Haushalte, Betriebe sowie für die gesamte Volkswirtschaft entstehen wegen der nur moderaten Erhöhungen nicht."

Überlegungen in der SPD, die Tabaksteuererhöhung durch die Aufteilung in zwei zeitliche Stufen zu mildern, werden derzeit keine großen Chancen eingeräumt. Im Gespräch mit SPD-Experten machte der Verband der Cigarettenindustrie deutlich, dass höchstens die Erhöhung pro Zigarette um einen Cent verkraftbar wäre, wie dpa erfuhr. Dann, so der Verband, könnte man mit der Umstellung auf Euro-Bargeld die Automatenpackung von 19 auf 18 Zigaretten verkleinern und den angepeilten Preis von drei Euro (5,867 DM) statt heute sechs DM halten.

Bei CDU und CSU wurde erneut deutliche Kritik laut. Nicht alle Raucher seien betroffen, meinte der CSU-Finanzpolitiker Bartholomäus Kalb: "Die Zigarren von Bundeskanzler Gerhard Schröder werden damit nicht teurer - wen wundert's." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion des Bundestages, Hans-Peter Repnik, hob hervor, dass die Bundesregierung das einzige Land sei, das seine Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit mit Steuererhöhungen bezahle.

Die abschließende Beratung im Bundestag ist bereits für den 19. Oktober geplant. Sollte der Bundesrat am 9. November Einspruch einlegen, könnte ihn der Bundestag sieben Tage später mit einfacher Mehrheit überstimmen.

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