UPS kündigt weitere Prüfung an
Post muss Briefe der Konkurrenz befördern

Vom Zugang der Konkurrenz auf das Logistiknetz der Post erwarten die Regulierer Wettbewerbsimpulse. Die Post reagiert gelassen: Die neue Regelung gilt nur für Sendungen ab 200 Gramm.

Reuters BONN. Die Deutsche Post muss demnächst auch für ihre Konkurrenten Briefe befördern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) teilte heute mit, dass der Bonner Konzern eine so genannte Teilleistung für private Zustelldienste erbringen soll. Ähnlich wie bei der "letzten Meile" in der Telekommunikation muss die Post damit einen Teil ihres Logistik-Netzes den Wettbewerbern zur Verfügung stellen. Für diese Leistung darf der ehemalige Staatsmonopolist nur einen Teil der normalen Gebühren verlangen. Allerdings berührt diese Regelung das Briefmonopol der Post nicht, da sie sich nur auf Sendungen ab 200 Gramm bezieht. Die Post nahm den Beschluss, der auf einen entsprechenden Antrag des US-Paketdienstes UPS zurückgeht, gelassen auf.

In der Praxis sieht die Teilleistungsbestimmung der Post vor, dass private Postdienste Briefsendungen einsammeln und gegen eine Abschlagszahlung regional vorsortiert an die 83 Briefzentren der Post liefern können. Der Bonner Konzern sei dann verpflichtet, die Briefe weiter zu sortieren und zuzustellen. Die Dienstleistung müsse die Post dem privaten Zustelldienst mit einem Nachlass von 23 % zum Normaltarif anbieten. Die Entscheidung gelte nur für Posteingänge ab 500 Briefen und ab einem Gewicht von je 200 Gramm, hieß es weiter. Eine ähnliche Entscheidung fällte der Bonner Regulierer bereits mit der "letzten Meile" beim Telefonieren. Danach dürfen die Konkurrenten der Telekom auf dem letzten Verbindungsstück zum Hausanschluss der Kunden die Technik der Telekom nutzen.

Nur ein Prozent des Briefaufkommens ist betroffen

Post-Chef Klaus Zumwinkel sagte, der Konzern werde die Entscheidung der RegTP prüfen. Allerdings gebe sie dem Unternehmen eine sichere Planungsgrundlage. Für den im November geplanten Börsengang der Post sei die Entscheidung "neutral", sagte Zumwinkel. Die Post verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die jüngste Entscheidung der Regulierer nur Briefe ab 200 Gramm betreffen. In diesem Bereich beförderten die Wettbewerber der Post nur etwa ein Prozent des gesamten Briefaufkommens. Für das Unternehmen ergebe sich durch die Teilleistungsregelung eine "neutrale Bilanz", hieß es weiter. Die Auswirkungen auf den Umsatz seien sehr gering. Ungeachtet dessen sei die Post weiter der Auffassung, dass UPS nach dem deutschen Postgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Teilleistungen des Post-Logistiknetzes habe. Die Wettbewerber hätten vielmehr die Möglichkeit, eigene Netze zu nutzen oder aufzubauen.

Der Zugang für Wettbewerber auf das Logistiknetz der Post lasse die in der Branche notwendigen Wettbewerbsimpulse erwarten, sagte RegTP-Chef Klaus-Dieter Scheurle. Dies komme letztlich den Verbrauchern zugute. Der Bonner Regulierer will nach eigenen Angaben schon in den nächsten Tagen weitere Anträge kleinerer Konkurrenten zum Thema Teilleistung der Post entscheiden. Im Oktober will die RegTP über einen verbesserten Zugang von Post-Großkunden an das Zustellnetz des Konzerns entscheiden.

UPS begrüßte die Entscheidung der Regulierungsbehörde, kündigte zugleich jedoch eine Prüfung der Entgelt-Bestimmungen durch ein Verwaltungsgerichtsverfahren an. Die RegTP habe bei der Berechnung des Teilleistungs-Entgeltes die Gebühren und nicht die "tatsächlichen Kosten" für die Post zu Grunde gelegt, hieß es bei UPS. UPS wirft der Deutschen Post vor, ein über den tatsächlichen Kosten liegendes Briefporto zu verlangen und damit ihre Monopolstellung missbräuchlich auszunutzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%