"Uralte Botschaften aus den 50er Jahren"
Fischer: FDP-Äußerungen sind "schäbig und gefährlich"

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Außenminister Joschka Fischer, hat der FDP-Spitze im Antisemitismus-Streit erneut schwere Vorwürfe gemacht. FDP-Chef Guido Westerwelle und dessen Vize Jürgen Möllemann sei "das übelste Gebräu nicht zu schade", um ihr Bundestagswahlziel 18 % zu erreichen, sagte Fischer am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Es sei "schäbig und gefährlich", Minderheiten zu instrumentalisieren, um einen Kurswechsel der Partei zu bewerkstelligen. Fischer bezog sich damit auf Angriffe der beiden auf den Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman.

Mit den Äußerungen Westerwelles und Möllemanns vom Wochenende sei "die Katze aus dem Sack gelassen" worden, sagte Fischer. Beide strebten einen grundsätzlichen Strategiewechsel und die "Haiderisierung" der FDP an, sagte er in Anspielung auf die rechtspopulistische FPÖ in Österreich. Dies sei "der Abschied der FDP vom Liberalismus". Es sei die Frage, ob "die Anständigen" in der Partei das Feigenblatt dafür abgeben wollten und dürften. Namentlich nannte er unter anderem die beiden Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff.

"Was nun zum Vorschein kommt, ist eine Glatze"

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Möllemann vor, "rechts außen nach dem Maul zu reden". Bisher habe die "Narrenkappe eines Guido Westerwelle" scheinbar dazu gedient, eine unsoziale Politik zu verbergen. "Was nun zum Vorschein kommt, ist eine Glatze", sagte Roth.

Fischer stellte klar, es sei niemandem verboten, die Politik des israelischen Ministerpräsidenten auch mit harten Worten zu kritisieren. "Etwas anderes ist die Rechtfertigung von Terrorattentaten gegen die israelische Bevölkerung", sagte Fischer in Anspielung auf Möllemann, der indirekt Verständnis für solche Anschläge geäußert hatte.

Fischer wandte sich gegen die Darstellung Westerwelles, junge Leute diskutierten heute anders über diese Themen. "Warum benutzen sie dann uralte Botschaften aus den 50er Jahren?" Es spreche auch nichts dagegen, Wähler der Republikaner wieder zurück zu holen, sagte Fischer. "Versuche, sie abzuholen, indem ich mir Positionen vom rechten Rand übernehme, sind das Gegenteil."

Nach Fischers Ansicht droht unter Westerwelle und Möllemann eine "Achsenverschiebung deutscher Politik". Deswegen werde die Bundestagswahl am 22. September zu einer Richtungsentscheidung.

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