Urheberrechtsfilter RPS eröffnet neue Chancen
Bundesregierung hält Filterung von Web-Inhalten für problematisch

Nicht nur technisch, sondern auch rechtlich bestehen im Bundesjustizministerium gravierende Bedenken.

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung beurteilt die Forderung an Internet-Provider und Suchmaschinen-Anbieter, illegale Web-Inhalte zu filtern, skeptisch. "Wir planen derzeit nichts in dieser Richtung", sagte Maritta Strasser, Sprecherin des Bundesjustizministeriums, gegenüber dem Handelsblatt. Nicht nur technisch, sondern auch rechtlich bestehen im Ministerium gravierende Bedenken.

Auf den ersten Blick ist die Rechtslage klar: Internet-Provider sind gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu sperren, soweit sie diese kennen und die Sperrung ihnen "technisch möglich und zumutbar" ist. Doch vor allem in der Frage der Zumutbarkeit der Filterung liegt der Knackpunkt: Der Phonoverband entwickelt derzeit eine Software mit dem Namen "Right Protection System" (RPS). Mit diesem System sollen Provider den Zugriff auf Adressen unterbinden können, unter denen illegale Musik zum Download bereit steht. Die Provider seien verpflichtet, RPS einzusetzen, lautet das Argument des Phonoverbands: Denn durch die Software sei ihnen die Sperrung fortan "technisch möglich und zumutbar". Bei den Verhandlungen mit den Providern gehe es aber allein um das Urheberrecht, erklärt Hartmut Spiesecke, Sprecher des deutschen Phonoverbands.

"Das Bundesjustizministerium ist an den Gesprächen mit den Providern nur informatorisch beteiligt", bemerkt Ministeriumssprecherin Strasser. "Das ist nicht unsere Veranstaltung." Ob RPS technisch und datenschutzrechtlich überhaupt funktioniert, werde gegenwärtig noch mit Hilfe von Gutachtern geklärt.

Wenn überhaupt, dann sei RPS technisch auch zur Sperrung von Nazi-Sites einsetzbar, sagt Strasser. In jedem Fall aber ließen sich die Argumente für RPS nicht auf die Bekämpfung neonazistischer oder sonstiger krimineller Inhalte im Netz übertragen: "Bei der Sperrung von Musik-Sites geht es nur darum, ob der Rechte-Inhaber sein Geld bekommt." Gehe es aber um den Zugang zu Informationen, müsse man die grundrechtlich garantierte Informations-, Meinungs- und Forschungsfreiheit miteinbeziehen.

Eine andere Frage ist, inwieweit sich Provider in Deutschland selbst strafbar machen, wenn sie Zugang zu illegalen Inhalten vermitteln. Hier hat der Fall Compuserve vor zwei Jahren für viel Aufregung gesorgt: Der ehemalige Geschäftsführer des Internet-Providers Compuserve, Felix Somm, war im Mai 1998 vom Amtsgericht München zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 100 000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf: Er habe den Zugang zu Internet-Newsgroups mit kinderpornographischen Inhalten nicht unterbunden, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre. Das Landgericht München sprach Somm im November 1999 in der Berufungsinstanz frei: Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Teledienstegesetz sehe vor, dass bloße Zugangsvermittler nicht für rechtswidrige Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Dazu gehören aus Sicht des Landgerichts auch Internet-Provider wie Compuserve.

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