Urheberrechtsnovelle trifft auch Privatpersonen hart
Schwere Zeiten für Musikfreaks

"Das digitale Zeitalter mit seinen vielen neuen Medien braucht zeitgemäße Regeln", begründet Justizministerin Herta Däubler-Gmelin eine Gesetzesvorlage des Bundes, die härtere Strafen für Raubkopierer vorsieht. Mit dem Gesetz will der Bund Teile der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umsetzen.

HB DÜSSELDORF. Die Vorlage betrifft dabei aber nicht nur professionelle Raubkopierer, sondern nahezu jeden Besitzer eines CD-Brenners. Bisher hatte jeder das Recht, sich privat eine CD zu brennen - auch wenn diese urheberrechtlich geschützt war. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird sich dies aber ändern. Wer in Zukunft versucht, den Kopierschutz zu knacken - und sei es nur für private Zwecke - kann sich strafbar machen. Vor allem wird diese Neuregelung aber Gewerbetreibende treffen. Denn wer sich nicht an die Verordnung hält, muss mit Geldbußen rechnen. Im schlimmsten Fall drohen sogar Gefängnisstrafen.

Trotzdem müssen Musikfreaks, die privat hin und wieder eine CD brennen, nicht gleich um ihre Freiheit bangen. Der Regierungsentwurf betont ausdrücklich den juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Klartext heißt das: Ein Schüler, der das Urheberrecht missachtet, um sich ein Musikstück zu kopieren, bleibt noch immer straffrei. "Uns geht es nicht um die Kriminalisierung solcher Verstöße, sondern um die gewerblichen Rechtsverletzer", sagt Däubler-Gmelin.

Ganz ohne Auflagen kommt auch die Musikindustrie nicht davon. In Zukunft müssen kopiergeschützte Werke und Tonträger deutlich sichtbar gekennzeichnet werden. Niemand solle die Katze im Sack kaufen und erst zuhause merken, dass die neue CD schreibgeschützt sei, erklärt die Bundesjustizministerin. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

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