Urheberrechtsverletzung
Auch RTL 2 und Vox klagen wegen Digitalverbreitung gegen Primacom

dpa-afx LEIPZIG. Im Streit um das digitale Kabelpilotprojekt der Primacom AG (Mainz) in Leipzig haben auch die beiden Fernsehsender RTL 2 und Vox Klage gegen den Kabelnetzbetreiber eingereicht. Das Urteil werde am 13. Dezember verkündet, sagte der zuständige Richter des Landgerichts Leipzig. Die beiden Sender wollen auf dem Klageweg erreichen, dass ihre ansonsten auch analog zu empfangenden Programme nicht in kostenpflichtigen Digitalpaketen angeboten werden dürfen. Sie sehen ihre Urheberrechte davon verletzt, dass Primacom mit ihnen keine Verträge abgeschlossen habe.

Am Vortag hatte das Landgericht dem Kabelnetzbetreiber unter Androhung einer Ordnungsstrafe untersagt, die Fernsehsender ProSieben, Kabel 1, TM 3 und DSF ausschließlich digital zu verbreiten. Der Richter begründete die Entscheidung mit dem Argument, Primacom habe die Urheberrechte der Sender verletzt. Der Kabelnetzbetreiber hätte nach Auffassung des Gerichts mit den Sendern Verträge abschließen müssen, um sie digital anbieten zu können. Die Sender müssten sich ohne Vertrag nicht auf die digitale Verbreitung einlassen, begründete der Richter.

Das Verfahren zwischen dem Kabelnetzbetreiber und den privaten Fernsehsendern gilt als Musterprozess, dem bei der Einführung des digitalen Fernsehens in Deutschland große Bedeutung zugemessen wird. Primacom versorgt in Leipzig rund 70 000 Haushalte mit Kabelfernsehen und hatte ein Pilotprojekt zur Einführung von Digitalfernsehen gestartet.

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