Urnengang in den USA
Kommentar: Wahlen auf des Messers Schneide

Wie auch immer die US-Zwischenwahlen ausgehen: Auf Präsident George W. Bush kommen schwere Zeiten zu.

Mit ein wenig Mut lässt sich der Ausgang der Wahl zum US-Kongress am heutigen Dienstag voraussagen: Gegen den historischen Trend werden die regierenden Republikaner ihre Machtpositionen halten, vielleicht sogar leicht ausbauen. Präsident George W. Bush wird das als grandiosen Sieg und Bestätigung seiner Irak-Politik feiern.

Zwar kann es auch ganz anders kommen, aber das Ergebnis der Zwischenwahl bleibt gleich: Umwälzungen sind nicht zu erwarten, ob die Republikaner nun den Durchmarsch schaffen oder ob die Demokraten sich als echte Gegenmacht etablieren. Denn abgerechnet wird erst bei der Präsidentschaftswahl 2004 - und dann kann sich ein früher Triumph der Republikaner für Bush bitter rächen.

Aber der Reihe nach. Wenn heute die Amerikaner zur Urne gehen, wählen sie alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu. Bislang teilen sich Republikaner und Demokraten die beiden Häuser des Kongresses so exakt, als seien diese mit den chirurgischen Waffen des Pentagons geteilt: Den Senat dominieren die Republikaner mit einer Stimme Mehrheit, im Repräsentantenhaus bestimmen Bushs Republikaner mit dem dünnen Vorsprung von sechs Stimmen. Theoretisch ist also jedes Ergebnis möglich, vom Status quo über den Gewinn des Senats durch die Republikaner bis hin zur Eroberung des Repräsentantenhauses durch die Demokraten.

Die wahrscheinlichste, aber auch langweiligste Variante: Alles bleibt, wie es ist. Weil Demokraten und Republikaner das gesamte Land durch den geschickten Zuschnitt der Wahlkreise perfekt unter sich aufgeteilt haben, ist nur in höchstens 16 Fällen das Rennen wirklich offen. In den anderen Wahlkreisen wurde der Kampf um die Abgeordnetensitze erst gar nicht eröffnet; die Amtsinhaber sind quasi auf Lebenszeit gewählt. Wenn die Demokraten unter diesen Umständen tatsächlich die erforderlichen sechs Mandate netto hinzugewinnen, käme das einem Erdrutschsieg gleich. Im Senat ist das Rennen spannender, hier genügt den Republikanern ein einziger Zugewinn, denn bei Stimmengleichheit entscheidet Vizepräsident Dick Cheney. Aber auch von den 34 Senatsrennen gelten nur sechs als unentschieden, und in einigen davon haben die Demokraten durchaus Chancen. Die Folgen eines Patts für Bush: weiter freie Hand in der Außen- (sprich: Irak-)Politik, aber keine Gestaltungsfreiheit in der Innen- und Wirtschaftspolitik. Statt neuer Steuersenkungen würden beide Parteien Ausgabenerhöhungen für ihre Klientel durchsetzen.

Variante zwei wäre schon interessanter: Die Demokraten halten den Senat und erobern das Repräsentantenhaus. Selbst in diesem Fall würden sie Bushs Irak-Politik stützen, dafür aber in der Innenpolitik massive Zugeständnisse einfordern, für die kein Geld da ist: Eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer, zusätzliche Arbeitslosenhilfen bzw. ein höherer Mindestlohn, mehr Ausgaben für Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit stehen auf der Wunschliste der Opposition. Schlecht für das Etatdefizit und für die schwache US-Konjunktur ein Horrorszenarium, aber recht unwahrscheinlich.

Die dritte Möglichkeit, der Durchmarsch der Republikaner in beiden Kammern, ist immerhin denkbar. Außenpolitisch könnte Bush dies als Referendum über seine Irak-Politik verkaufen und noch mehr Druck auf widerspenstige Verbündete wie Deutschland oder Frankreich ausüben. Folgenreicher noch: Bush könnte seine Agenda des "mitfühlenden Konservatismus" unbehindert umsetzen, viele Beobachter fürchten gar einen starken Schwenk nach rechts. Die Wirtschaft kann dann damit rechnen, dass große Teil der bis 2010 befristeten Steuerkürzungen fest verankert werden, eine breite Steuerreform vorangetrieben wird und die Verteidigungsausgaben weiter erhöht werden. Das hört sich zwar nach einem Quantensprung an, aber dazu wird es selbst bei einem Triumph der Bush-Partei nicht kommen. Denn grundsätzlich verhindert das fein austarierte System der "checks and balances" in den USA jede politische Kulturrevolution. Im Senat reicht zum Beispiel eine Minderheit von 40 Stimmen, um fast alle Initiativen der Mehrheit zu blockieren. Und eine solche Sperrminorität bekommen die Demokraten allemal zusammen.

Mittelfristig aber schielt Bush längst auf die Präsidentschaftswahl 2004 - und findet sich dabei im gleichen Dilemma wie Schröder, Blair oder Chirac wieder. Auch in den USA werden die Wahlen in der Mitte gewonnen; sich allein auf eine Partei oder gar einen Parteiflügel zu stützen, verbietet sich aus strategischen Gründen. Langfristig wird es den Republikanern ohnehin schwer fallen, die Demokraten von der Macht fern zu halten. Denn diese werden vor allen in den (Vor-)Städten des Südens gewählt, die unaufhaltsam wachsen - zu Lasten der ländlichen Gebiete und damit der Konservativen.

Aber auch ganz konkret und kurzfristig kann ein Sieg der Republikaner in beiden Kongresskammern Bush das Leben schwer machen. Mit der vollen Macht würde der Präsident auch die volle Verantwortung für das Wohlergehen der Amerikaner in den nächsten zwei Jahren tragen. Angesichts der noch lange nicht bewältigten Wirtschafts- und Börsenkrise wird es Bush aber schwer fallen, rasch positive Ergebnisse zu produzieren.

Damit wird sein politisches Schicksal stärker denn je vom Irak abhängig: Ein kurzer, an eigenen Verlusten armer und erfolgreicher Krieg gegen Bagdad wird zur Voraussetzung für Bushs Wiederwahl.

Vom Durchmarsch der Republikaner bis zur Etablierung der Demokraten als Gegenmacht ist jedes Ergebnis drin.

In der Praxis aber bleiben die Folgen gering. Für George W. Bush kann ein Sieg sogar zum Bumerang werden.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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