Ursprünglich sollte Haftung Ende März auslaufen
EU verlängert Staatshaftung für Fluggesellschaften

Nach Angaben von Diplomaten gilt die Regelung nun vorerst bis Ende Mai. Damit folge die EU der Entscheidung der USA, um Wettbewerbsnachteile der europäischen Fluggesellschaften im Vergleich zu verhindern.

HB/rtr BRÜSSEL. Die Europäische Union (EU) hat die Staatshaftung für Terrorrisiken der Fluggesellschaften nach Angaben von Diplomaten um zwei Monate bis Ende Mai verlängert. Damit folge die EU der Entscheidung der USA, um Wettbewerbsnachteile der europäischen Fluggesellschaften im Vergleich zu verhindern, hieß es am Rande eines Treffens der EU-Verkehrsminister am Dienstag in Brüssel.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hatte vor der Entscheidung bekräftigt, die Bundesregierung wolle die Haftung für Drittschäden durch Krieg und Terror zwar wieder in private Hände geben. Dafür sei eine Verlängerung aber gut eingesetzte Zeit, um Nachteile zu vermeiden.

Die Staatshaftung in der EU sollte ursprünglich Ende des Monats auslaufen. Angesichts der US-Entscheidung hatte jedoch auch die EU-Kommission eine Verlängerung der Haftung befürwortet. Ohne eine solche Versicherung dürfen Flugzeuge nicht starten. Die Versicherungswirtschaft hatte die entsprechenden Verträge nach den Anschlägen vom 11. September gekündigt. Daraufhin waren die Regierungen eingesprungen.

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