Ursula Engelen-Kefer
Betriebsverfassung dient sozialem Frieden

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat sich dagegen verwahrt, das neue Betriebsverfassungsgesetz vordergründig nur unter Kosten- Gesichtspunkten zu bewerten.

dpa BERLIN. "Ich denke, das kann man nicht in Heller und Pfennig messen", sagte sie. Man müsse "auch dagegen rechnen, was an Kosteneinsparungen erzielt wird durch die Erhaltung des sozialen Friedens".

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichte Arbeitnehmer und Unternehmen zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. "Wie die Praxis der letzten Jahrzehnte gezeigt hat, konnte damit eine Menge an Umstrukturierungen relativ sozial verträglich bewältigt werden." In anderen Ländern habe das zu deutlich mehr Konflikten mit beträchtlichem Produktionsausfall geführt. "Das ist uns erspart geblieben, und daran haben die Betriebsräte einen wichtigen Anteil."

Nach ihrer Überzeugung war die Zeit reif für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. "Inzwischen sind ja beinahe drei Jahrzehnte ins Land gegangen, und Wirtschaft wie Arbeitswelt haben sich gravierend verändert." Umstrukturierungen hätten zur Aufspaltung großer Betriebe "in viele kleine Einzelteile" geführt - mit dem Ergebnis, dass es "keine Betriebsräte mehr gab". Hinzu gekommen sei die Zunahme von Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung, Zeit- und Leiharbeit sowie Scheinselbstständigkeit. Kaum eine dieser Stellen sei noch vom "Schutz" des alten Betriebsverfassungsgesetzes" erfasst worden.

Die Entwicklung führte nach Darstellung Engelen-Kefers dazu, dass sich die Zahl der Firmen mit Betriebsrat erheblich verringerte. "Noch zu Beginn der 90er Jahre hatte etwa die Hälfte aller Betriebe in Deutschland einen Betriebsrat. Heute sind es nur noch knapp ein Drittel." Damit habe, so die DGB-Vize-Chefin, die Gefahr bestanden, dass Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmung zur Ausnahme würden. "Da musste gegengesteuert werden." Für die Gewerkschaften ist das novellierte Gesetz "ein wichtiger Schritt nach vorne". Es diene vor allem dazu, "mehr Betriebsräte in kleineren Betrieben und auch bei ausgelagerten Betriebsteilen zu gründen".

Ein "Geschenk der Regierung" sei es gleichwohl nicht, da nicht alle Gewerkschafts-Wünsche in Erfüllung gegangen seien. Als Beispiel nannte Engelen-Kefer die Forderung nach einem verbesserten Initiativrecht für Betriebsräte bei Qualifizierungsmaßnahmen oder zur Beschäftigungssicherung.

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