Urteil aufgehoben: Richter hatten sich nicht ausreichend kundig gemacht
Karlsruhe rügt Bundesverwaltungsgericht: Europarecht stärker beachten

ddp KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Fachgerichte zu einer stärkeren Beachtung europäischen Rechts aufgefordert. Die Karlsruher Richter rügten in einem am Montag veröffentlichten Beschluss das Bundesverwaltungsgericht, weil dieses sich in einem Fall "hinsichtlich des Europäischen Rechts nicht ausreichend kundig" gemacht habe. Das Verfassungsgericht hob ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf, weil es eine umstrittene Rechtsfrage zur Gleichbehandlung der Geschlechter nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte (Az. 1 BvR 1036/99).

Des Bundesverwaltungsgericht hatte einer Ärztin in letzter Instanz verwehrt, sich nach einer Weiterbildung "Praktische Ärztin" nennen zu dürfen. Dies wurde damit begründet, dass die Medizinerin die dafür geforderte sechsmonatige Praxistätigkeit bei einem niedergelassenen Arzt nicht in Vollzeit, sondern - wegen der Geburt von Zwillingen - nur in Teilzeit absolviert hatte. Zwar habe der EuGH bislang nicht entschieden, ob solche Vollzeit-Vorgaben Frauen gegenüber Männern diskriminierten. Eine Vorlage an den EuGH komme aber nicht in Betracht, da die bestehenden Richtlinien zum Arztrecht eindeutig seien, befand das Bundesverwaltungsgericht. Es verwies darauf, dass nicht nur das in diesem Fall herangezogene Hamburgische Ärztegesetz, sondern auch die entsprechenden EG-Richtlinien eine Beschäftigung in Vollzeit zumindest in einigen Abschnitten verlangten.

Die Karlsruher Richter entschieden hingegen, dass in diesem Fall die Frage dem EuGH durchaus hätte vorgelegt werden müssen. Einem Kläger werde der "gesetzliche Richter" entzogen, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkomme. Mit dieser Begründung gab eine Kammer des Ersten Senats der Verfassungsbeschwerde der Ärztin teilweise statt.

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