Urteil Bundesverwaltungsgericht
Gegner des AKW Obrigheim erzielen Teilerfolg

Reuters BERLIN. Im Streit um die Stilllegung des baden-württembergischen Atomkraftwerks Obrigheim haben Atomkraftgegner am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin einen Etappensieg erzielt. Die Richter des elften Senats verwiesen die Klage dreier Anwohner gegen den Betrieb des Ende der 60-er Jahre ans Netz gegangenen ältesten deutschen Atommeilers zur Neuverhandlung an die Vorinstanz zurück. Es sei zu prüfen, ob das Atomkraftwerk entsprechend der Genehmigung gebaut wurde. Die erforderliche Genehmigung liege nur vor, wenn sie die Anlage auch in ihren sicherheitsrelevanten Komponenten abdecke, hieß es im Urteil der Bundesrichter.



(AZ: BVerwG 11 C 1.00) In dem mittlerweile dritten Rechtsstreit um Obrigheim vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um die Auslegung einer Vorschrift im Atomgesetz über die Stilllegung von Atommeilern. Diese kann durch die Atomaufsichtsbehörde dann erfolgen, wenn keine erforderliche Genehmigung zum Betreiben einer Atomanlage vorliegt. Die Kläger hatten argumentiert, eine Genehmigung liege nicht vor, weil vor allem der Mantel des Reaktordruckbehälters nicht in der Stärke gebaut wurde, die in der entsprechenden Teilgenehmigung vorgesehen war. Wegen einer Abweichung von etwa 30 Millimetern sei der Betrieb der Anlage illegal.



Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der die Klage im Oktober vergangenen Jahres abgewiesen hatte, müsse nun prüfen, ob das Kernkraftwerk der Genehmigung entspricht oder ob die Aufsichtsbehörde aufgrund der von ihr durchgeführten Überprüfungen jedenfalls davon ausgehen durfte, dass die Anlage sicher betrieben werden kann, sagte der Senatsvorsitzende Eckart Hien. Ein Rechtsanwalt der Kläger sagte nach der Entscheidung, er werde nun prüfen, ob er eine einstweilige Anordnung gegen den jetzt vorerst fortdauernden Betrieb des Atomkraftwerks beantragen werde.



Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte 1999 entschieden, dass es auf eine etwaiges Abweichen von der Genehmigung für die Frage einer anzuordnenden Betriebseinstellung nicht ankomme. Für das Atomkraftwerk Obrigheim gebe es eine lückenlose Kette von Teilgenehmigungen. Damit verfüge der Meiler über die erforderliche Genehmigung im Sinne des Atomgesetzes. Ein Vertreter des beklagten Landes Baden-Württemberg sagte, in dem jahrelangen Rechtsstreit und dem 1994 vom Landtag auf Betreiben der Grünen eingesetzten Untersuchungsausschuss zu Obrigheim seien nochmals alle Kritikpunkte geprüft worden. Es seien keine Sicherheitsmängel festgestellt worden. Zuversichtlich angesichts des neu aufzurollenden Verfahrens zeigte sich der kaufmännische Geschäftsführer der Kernkraftwerk Obrigheim GmbH, Wolfgang Frey. "Wir werden mit den vorliegenden sehr positiven Zeugnissen bezüglich der Sicherheit in das Mannheimer Verfahren gehen", sagte er nach dem Urteil.



Die Kernkraftwerk Obrigheim GmbH, deren Hauptgesellschafter die Energie Baden-Württemberg (EnBW) ist, will den Meiler möglicherweise über das Jahr 2002 hinaus am Netz lassen. Bei sicherem und wirtschaftlichem Betrieb sei es die "feste Absicht" insbesondere der Hauptgesellschafter, in Obrigheim über diesen Zeitraum hinaus Strom zu produzieren, sagte Michael Wenk, technischer Geschäftsführer der Kernkraftwerk Obrigheim GmbH, am Rande der Verhandlung vor dem Bundesgericht. Im Zuge des Atom-Kompromisses der Bundesregierung mit der Energiewirtschaft wurde diskutiert, die Laufzeit für Obrigheim Ende 2002 zu beenden. Der Kompromiss lässt aber zu, dass die vereinbarten Strommengen unter den Anlagen getauscht werden. Das Kraftwerk in der Nähe von Heidelberg wurde in den Jahren 1965 bis 1967 gebaut und ging ein Jahr später in Betrieb. Im Streit um den Meiler waren Gegner 1991 und 1997 vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.

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