Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
Arbeitnehmer riskieren bei Fehlverhalten auch Abfindungsansprüche

dpa FRANKFURT/M. Arbeitnehmer riskieren bei einem erheblichen Fehlverhalten auch zuvor vertraglich zugesagte Abfindungsansprüche. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil festgestellt. Die Richter wiesen damit die Klage eines Flugscheinkontrolleurs gegen ein Flugunternehmen zurück und bestätigten die drei Tage vor dem regulären Ende des Arbeitsverhältnisses ausgesprochene fristlose Kündigung (Az 7 Ca 5853/98).

Infolge der hohen Fehlquoten des zu 100 Prozent schwerbehinderten Arbeitnehmers hatte das Unternehmen mit ihm einen Aufhebungsvertrag beschlossen. Danach sollte er für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von rund 130 000 Mark erhalten. Kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses fanden die Vorgesetzten heraus, dass der Mitarbeiter mehrfach Flugscheine manipuliert und unter geänderten Vornamen vergünstigte Flugtickets für den privaten Gebrauch erworben hatte. Das Unternehmen bezifferte den Schaden auf mehrere tausend Mark und kündigte fristlos. Damit wird die im Aufhebungsvertrag geschlossene Vereinbarung gegenstandslos.

Laut Urteil war es für das Unternehmen nach den Verfehlungen unzumutbar, an dem regulären Ende des Arbeitsverhältnisses und der Abfindungsvereinbarung festzuhalten. Bei Kenntnis des Fehlverhaltens hätte das Unternehmen einen derartigen Vertrag mit Sicherheit nicht geschlossen, sagte der Gerichtsvorsitzende. Wer seinen Arbeitgeber mit Betrügereien schädige, verliere seinen Abfindungsanspruch.

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