Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
Ohne Betriebsrat keinen Anspruch auf Abfindung

Laut Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt ist bei einer Betriebsschließung ein Sozialplan die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Abfindung.

dpa FRANKFURT/MAIN. Bei einer Betriebsschließung haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Abfindung, wenn es in dem Unternehmen keinen Betriebsrat gab. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil festgestellt. Die Richter wiesen damit die Klage eines Schreiners gegen ein Messebauunternehmen zurück (Az: 7 Ca 5835/01).

Der Firmeninhaber hatte den Betrieb aus Altersgründen geschlossen. Ein bei ihm beschäftigter Schreiner vertrat die Ansicht, dass ihm auf Grund seiner Betriebszugehörigkeit eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes zustehe. Weil es in dem Unternehmen keinen Betriebsrat gab, kam auch kein Sozialplan für die betroffenen Arbeitnehmer zu Stande. Laut Urteil ist ein Sozialplan aber die einzig mögliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Abfindung.

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