Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt
Wahlvorstand zu Betriebsratswahlen nicht einfach kündbar

ddp-vwd FRANKFURT/M. Mitgliedern des Wahlvorstands zu Betriebsratswahlen darf auch dann nicht gekündigt werden, wenn in dem Unternehmen der Betriebsrat noch nicht gewählt wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (AZ: 7 Ga 38/01) entschieden, wie die "Umschau Aktuell" der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie berichtet.

Laut Urteil kann dem Mitglied eines Wahlvorstands nur dann gekündigt werden, wenn der amtierende Betriebsrat zustimmt. Wenn es aber noch keinen Betriebsrat gibt, müsse das Arbeitsgericht die erforderliche Zustimmung zur Kündigung im Voraus erteilen.

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