Urteil des Arbeitsgerichts Kiel
Bereitschaftsdienst von Ärzten ist Arbeitszeit

Bereitschaftsdienste von Ärzten sind nach einem Urteil des Kieler Arbeitsgerichtes als Arbeitszeiten anzusehen. Der Assistenzarzt des Städtischen Krankenhauses in Kiel bekam damit am Donnerstag in erster Instanz Recht. Er hatte auf Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit geklagt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnten auf die Krankenhäuser große Zusatzkosten zukommen.

dpa KIEL. In dem Rechtsstreit entschied das Arbeitsgericht eindeutig: "Bereitschaftsdienste sind Arbeitszeiten". Die 1. Kammer des Arbeitsgerichtes folgte damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2000, der in einem ähnlichen Fall spanischen Krankenhausärzten Recht gegeben hatte. Auch das Arbeitsgericht Gotha hatte sich bereits im April bei einer entsprechenden Entscheidung auf europäisches Recht berufen.

Noch im Gerichtssaal kündigte die Kieler Bürgermeisterin Annegret Bommelmann als zuständige Krankenhausdezernentin an: "Wir gehen in die nächste Instanz." Auch der Vorsitzende Richter Gregor Steidle hatte zum Prozessauftakt erklärt: "Wir sind nur das kleine Kieler Arbeitsgericht. Die Entscheidung wird in zwei weiteren Instanzen überprüft werden." Unmittelbare Auswirkungen erwartete selbst der Kläger Norbert Jaeger nicht. "Die Stadt hat gar nicht die Möglichkeiten, das jetzt umzusetzen." Auf jeden Fall habe die Entscheidung jedoch "eine Signalwirkung".

Der Klinikärzteverband Marburger Bund, der bundesweit eine Reihe weiterer Klagen ankündigte, sieht erhebliche Zusatzkosten für das Gesundheitswesen voraus, weil bei Verwirklichung des Luxemburger Urteils in Deutschland möglicherweise Tausende neue Ärzte eingestellt werden müssen. Nach Schätzungen des Marburger Bundes könnten sich die Mehrkosten auf zwei Mrd. DM (gut eine Milliarde Euro) belaufen. Etwa 15 000 neue Ärzte würden benötigt.

Der Rechtsstreit entzündete sich vor allen an den Fragen, ob der Spruch des Europäischen Gerichtshofes eine "Bindewirkung" für das deutsche Gericht habe und ob eine Ausnahmevorschrift des nationalen Arbeitszeitgesetzes angewendet werden könne. Das Gericht bejahte klar den Arbeitszeitbegriff des europäischen Gerichtes, nach dem "Bereitschaftsdienste im Sinn der angeordneten Anwesenheit als Arbeitszeit anzusehen sind". Auf Ausnahmevorschriften könne sich die Stadt nicht berufen, sagte der Richter.

Bereits im Dezember steht das Arbeitsgericht Kiel vor der nächsten Klage, die vom Leitenden Oberarzt in der Chirurgischen Klinik Kiel, Wolfhart Priesack, angestrengt wurde. "Drei weitere Kollegen folgen noch", sagte er.

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