Urteil des Berliner Sozialgerichts
Arbeitslose dürfen Dumping-Jobs ablehnen

Auch Arbeitslose müssen keine Dumping-Jobs annehmen. Einem Arbeitslosen ist keine Arbeit zumutbar, für die weniger als zwei Drittel des Tariflohns oder des üblichen Gehalts gezahlt werden. Das geht aus einem Urteil des Berliner Sozialgerichts hervor (AZ: S 58 2003/01).

ddp/vwd BERLIN. Nach Ansicht der Richter darf das Arbeitsamt kein Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Werde dem Arbeitssuchenden ein Lohn in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen Vergleichlohns angeboten, so sei das eine völlig unangemessene Gegenleistung für die zu erbringende Arbeit. Wenn nur mit Überstunden oder Nachtarbeit die Chance bestehe, ein über dem Sozialhilfesatz liegendes Erwerbseinkommen zu erzielen, so sei das sittenwidrig. Bei Krankheit oder einem Arbeitsunfall würde der Betroffene mit den Entgeltersatzleistungen auf der Basis der Grundvergütung unter das Sozialhilfeniveau fallen.

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